: Überhört
■ betr.: „Föderalismus-Blüten!“ taz vom 4./5. 2. 95, „Erst zurückbellen, dann reformieren“, taz vom 9. 2. 95
Weil viel Schimmes, was passieren kann oder wird, sich voraussehen läßt, gab ich als Abgeordnete im saarländischen Landtag beiliegende „Neujahrserklärung“ an die Presse. [...] Leider hat keine Presse darauf reagiert, den Herrschenden wird die Regie überlassen! Die Bündnisgrünen haben also durchaus eine Stellungnahme verlautbaren lassen und werden – wie so oft – überhört.
Grüne Neujahrserklärung zur Neuordnung der Rundfunkanstalten:
[...] Die Entwicklung veranlaßt Bündnis 90/ Die Grünen, daran zu erinnern, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen umfassenden Kultur- und Grundversorgungsauftrag in unserem föderalen System hat. Dabei sind regionale und überregionale Berichterstattungen der einzelnen Landesrundfunkanstalten ein Grundpfeiler des föderalen Systems. Deshalb fordert die grüne Landtagsabgeordnete Gabriele Bozok den Erhalt aller bestehenden Landesrundfunkanstalten.
Um den Bestand und die Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks parteienunabhängig zu gewährleisten, muß die Finanzierung langfristig gesichert werden. Dabei wird die Diskussion um eine Ausweitung der Werbegrenze von Bündnis 90/ Die Grünen als wenig sinnvoll angesehen. Sinnvoll ist es hingegen, die Möglichkeit gänzlicher Werbefreiheit zu prüfen. Gleichzeitig müssen Verbraucher und Verbraucherinnen offensiv auf die indirekt bezahlten „Gebühren“ bei den kommerziellen Veranstaltern hingewiesen werden. Gabriele Bozok, Abgeordnete
des Landtages des Saarlandes,
Saarbrücken
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