: Hannover verlängert Abschiebestopp
■ Kurdische Parlamentarier gelten als „Terroristen der PKK“
Hannover (dpa) – Niedersachsen verlängert den Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei. Diese Entscheidung von Innenminister Glogowski (SPD) bestätigte gestern ein Ministeriumssprecher. Die Frist für den Abschiebestopp werde nochmals „zunächst um einen Monat“ verlängert.
Der bundesweite Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge in die Türkei läuft am kommenden Dienstag aus. Er wird aber wahrscheinlich erneut verlängert. Grund ist, daß die ausführliche Begründung des international kritisierten Urteils gegen acht kurdische Parlamentarier von Anfang Dezember erst im Laufe dieser Woche den Betroffenen vorgelegt werden soll. Die Bundesregierung hatte eine Überprüfung der Urteile zur Voraussetzung für ihre Entscheidung gemacht, ob Kurden, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, weiterhin in die Türkei abgeschoben werden können.
Die vom Staatssicherheitsgericht in Ankara am 8. Dezember zu drastischen Haftstrafen verurteilten acht kurdischen Politiker sind nach der schriftlichen Urteilsbegründung „Terroristen“ und „in fortgeschrittenem Grade militante Vertreter der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans)“.
Der Text im Umfang von 750 Seiten soll in der nächsten Woche den Verurteilten sowie der Anklagevertretung und auch den diplomatischen Missionen in Ankara übergeben werden. Danach beginnt die Phase der Revision. Generalstaatsanwalt Nusret Demiral hatte erklärt, er beharre auf einer Verurteilung der Angeklagten „wegen Hochverrats zur Todesstrafe“.
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