: Dritte Abwahl seit 1949
■ Erfolgreiche Mißtrauensvoten sehr selten
In der Geschichte der Bundesrepublik hat es bisher nur drei erfolgreiche Mißtrauensanträge gegen Landesminister gegeben – einschließlich dem gestrigen gegen Bremens Umweltsenator Fücks.
Der erste erfolgreiche Mißtrauensantrag traf am 9. April 1948 den kommunistischen Minister für Wiederaufbau, Willy Feller, in Rheinland-Pfalz. Innerhalb der Allparteien-Koalition aus CDU, SPD, KPD und DP hatten die Christdemokraten den Antrag eingebracht, die Einbeziehung Deutschlands in das Wiederaufbauprogramm des Marshallplans zu begrüßen. Die kommunistischen Abgeordneten hatten diesem Antrag ihre Zustimmung verweigert. Nach Auffassung der CDU konnte ein kommunistischer Minister, der die grundsätzliche Linie der Regierungspolitik bekämpfe, keinesfalls weiterhin dem Kabinett angehören. Der von der CDU eingebrachte Mißtrauensantrag wurde mit 74 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen.
1956 erklärte der Hamburger Polizeisenator von Fisenne (CDU) in der Bürgerschaft seinen Rücktritt, nachdem zuvor mit knapper Mehrheit ein Mißbilligungsantrag mit Rücktrittsforderung der sozialdemokratischen Opposition angenommen worden war. Fisenne stolperte über die Beurlaubung eines Leitenden Kriminaldirektors, dem Begünstigung im Amt vorgeworfen worden war. dpa
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