Für eine atomwaffenfreie Welt

■ betr.: „Vertrag verändern“ (Atomwaffen), taz vom 17. 2. 95

Nach meiner Auffassung steht nicht in Frage, daß die Verlängerung des Vertrages eine „ausreichende“ Mehrheit findet, sondern die Art der Verlängerung ist umstritten.

Nach meiner Berechnung haben sich nur 61 Staaten der 170 Vertragsparteien offiziell für die unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Atomwaffen- Sperrvertrages ausgesprochen. Ungefähr die gleiche Zahl von Staaten wollen Bedingungen an den Vertrag knüpfen, weil die im Artikel VI des Vertrags versprochene Abrüstung der Atomwaffenstaaten in den 25 Jahren nicht erfolgt ist. Es existieren heute noch weltweit rund 48.000 Atomwaffensprengköpfe – fast 9.000 mehr als 1970.

Ein wirkliches „Nicht-Verbreitungs-Regime“ könnte besser durch eine Serie von verbindlichen Maßnahmen erreicht werden, die die völlige Abschaffung der Atomwaffen zum Ziel haben. Der Atomwaffen-Sperrvertrag, der ohnehin überaltet und sehr auf Kaltes Kriegsdenken zugeschnitten war, muß in der Zukunft von einer Konvention zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen ersetzt werden. Es ist an der Zeit, meinen die „blockfreien“ Staaten, diese nutzlosen Waffen, genauso wie chemische und biologische Waffen abzuschaffen.

Die Schritte, die uns zu einer atomwaffenfreien Welt bringen würden – was ohnehin das sicherste Nicht-Verbreitungs-Regime wäre – sind:

– ein umfassender Atomteststopp, der die Neu- und Weiterentwicklung von Atomwaffen verbietet;

– ein Verbot der Produktion von waffenfähigen spaltbaren Materialien (zum Beispiel Plutonium, hochangereichertes Uran) und Bestände unter internationaler Obhut;

– ein verbindliches Abkommen zur völligen Abrüstung aller Atomwaffenstaaten innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes;

– Einstieg in Verhandlungen über eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen.

Für diese Ziele müßte die Regierung sich einsetzen, statt für die unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Vertrages zu werben. Der Bundestag hat faktisch entschieden, die Existenz von Atomwaffen permanent festzuschreiben. Bei der ursprünglichen Verhandlung des Vertrags hatte Deutschland 1968 darauf bestanden, den Vertrag zu befristen. Es hat sich damals dafür eingesetzt, daß die Atomwaffenstaaten sich zum Abrüsten verpflichteten.

Millionen von Bürger haben erklärt, daß sie in einer atomwaffenfreien Welt leben möchten. Es wäre schön, wenn die Bundesregierung sich dafür einsetzen könnte. Xanthe Hall für die deutsche

Sektion der Internationalen

Ärzte für die Verhütung des

Atomkrieges (IPPNW), Berlin