: Bloß nicht abschieben nach Algier! Der BGS hat Angst!
■ Flüge wegen Eigengefährdung eingestellt
Hannover (taz) – Wegen des Bürgerkrieges zwischen der algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) und dem algerischen Militärregime verfrachtet der Bundesgrenzschutz vorerst keine Flüchtlinge mehr aus deutschen Gefängnissen nach Algerien. Der BGS fürchtet allerdings nicht um Leben oder körperliche Unversehrtheit der abzuschiebenden Flüchtlinge, sondern um die Sicherheit der eigenen Beamten. „Zur Zeit ist für uns keine Begleitung und keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Algier möglich“, erklärte jetzt ein Sprecher des Grenzschutzamtes Frankfurt, das bisher die Abschiebungen per Flugzeug nach Algier organisierte. Banaler Hintergrund des ungewollten „Abschiebestopps“, der allerdings nur Flüchtlinge betrifft, die sich bis zuletzt gegen den Flug nach Algier wehren, ist eine Änderung der An- und Abflugzeiten. Neuerdings können die BGS-Beamten, die die Flüchtlinge begleiten, nicht mehr umgehend von Algier zurückfliegen, sondern müßten über Nacht in der algerischen Hauptstadt bleiben, und dies will ihnen der Bundesgrenzschutz aus Gründen der persönlichen Sicherheit nicht zumuten. Jetzt denkt man beim Bundesgrenzschutz über Abschiebungen mit Zwischenaufenthalt in Frankreich nach, von wo aus es mehr Flugverbindungen nach Algier gibt.
In Niedersachsen hat der ungewollte Abschiebestopp bereits zur Entlassung eines algerischen Gefangenen aus der Abschiebehaft geführt. Ein Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrates nannte gestern das Verhalten des Bundesgrenzschutzes „zynisch“. Nicht nur die BGS-Beamten seien durch die FIS bedroht, sondern auch viele algerische Abschiebehäftlinge. Jürgen Voges
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