: Milch-Müller zahlt Zinsen zurück
■ Eine Million Mark fließen zurück in Sachsens Staatskasse
Dresden (taz) – Der bayerische Milchmulti Theo Müller wird eine Million Mark an den Freistaat Sachsen zahlen. Müllermilch hatte Fördergelder auf die hohe Kante gelegt und dafür Zinsen kassiert. Der sächsische Landesrechnungshof wollte diese Verwendung der Subvention nicht akzeptieren – das Förderziel wurde verfehlt, hieß es.
Zwölf Millionen Mark Fördergelder waren zunächst für den Neubau einer Molkerei bei Leipzig vorgesehen worden. Dann wurden die Planungen eingestellt, und Müllermilch übernahm von der pleite gegangenen Sachsenmilch AG die Baustelle für den Milchbetrieb in Leppersdorf bei Dresden. Milchbaron und Ministerialen wurden sich schnell einig, daß es zu umständlich sei, das Geld immer hin- und herzuüberweisen. Die zu früh gezahlten Fördermillionen sollten in Müllers Büro verbleiben, entschied man. Erst wenn der Betrieb in Leppersdorf fertig wäre, sollten die Zinsen nach dem dann gültigen Lombardsatz eingefordert werden. „Daran hätten wir sogar noch verdient“, meint Ministeriums-sprecher Burkhard Zscheischler.
Diese Abmachung aber monierten die Rechnungshüter im Freistaat. Mit einem jetzt abgeschickten Zahlungsbescheid über eine Million Mark an Müller hofft das Ministerium nun, „diesen letzten Streit mit dem Landesrechnungshof ausgestanden zu haben“.
Trotzdem steht Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen (CDU) die Müllermilch bis zum Hals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission prüft die Förderpraxis seines Hauses und der sächsischen Staatsregierung. Der Ausschußvorsitzende Thomas Jurk (SPD) hat angekündigt, daß neben dem Landwirtschaftsminister auch Theo Müller vorgeladen wird. Detlef Wehnert, Abgeordneter der PDS, will prüfen, in welchem Maß der umstrittene Allgäuer eine Monopolstellung genießt. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen Theo Müller wegen Subventionsbetruges. Detlef Krell
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