: Keine Atempause, es geht voran
■ Kanzleramtsminister Bohl bilanziert Aufbau Ost
Berlin (AFP) – Eine „Erfolgsstory“ ist für Friedrich Bohl (CDU) die Aufbauleistung in den neuen Ländern. Der Kanzleramtsminister präsentierte gestern die Daten des Erfolges. Das Wirtschaftswachstum im Osten habe im vergangenen Jahr bei 8,9 Prozent gelegen. Für 1995 werde mit einem ähnlich hohen Zuwachs gerechnet. Damit sei Ostdeutschland die führende Wachstumsregion in Europa, sagte Bohl.
Den Angaben zufolge sind die öffentlichen Transferleistungen seit Einführung der Währungsunion im Juli 1990 weiter gestiegen. Bis Ende 1994 seien insgesamt 525 Milliarden Mark in den Osten geflossen. Für 1995 werde mit einem zusätzlichen Nettotransfer von 155 Milliarden Mark gerechnet. Positiv habe sich die wirtschaftliche Entwicklung auch auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt, sagte Bohl. So habe es 1994 im Durchschnitt 50.000 Erwerbstätige mehr als im Vorjahr gegeben. Als Motor der Entwicklung bezeichnete Bohl den Mittelstand. Inzwischen gebe es 460.000 selbständige Existenzen, die 3,1 Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung stellten. Allein mit den Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ seien bisher eine Million Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden. Bis Ende November 1994 seien aus diesem Topf, den Bund, Länder und die Europäische Union finanzieren, insgesamt 38 Milliarden Mark bewilligt worden. Dadurch sei ein Investitionsvolumen von 144 Milliarden Mark angeregt worden. Eine beschleunigte Entwicklung gab es laut Bohl auch beim Wohnungsneubau. Lag die Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 1992 noch bei 26.500, so gab es 1993 bereits 82.500 und 1994 rund 120.000 Genehmigungen. Auch die Infrastruktur wurde verbessert. Es gebe inzwischen 5,4 Millionen Telefonanschlüsse gegenüber 1,8 Millionen 1990. Verbessert haben sich laut Bohl auch die Renten. Die Eckrente betrage inzwischen 1.484 Mark, das seien 77,2 Prozent der westlichen Eckrente. Mit Blick auf die Diskussion über Verschwendung von Steuergeldern im Osten betonte Bohl, daß die Transfermittel „hervorragend“ verwendet worden seien.
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