: CDU: Aussperrung per Gesetz erlauben
In der CDU gibt es offenbar Überlegungen, ein Recht auf Aussperrung in die Landesverfassung aufzunehmen. CDU-Geschäftsführer Liepelt sagte, dies sei keine Fraktionsforderung, sondern eine Diskussionsanregung einzelner Mitglieder der Runde. Hintergrund sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das die Aussperrung 1991 grundsätzlich für rechtlich zulässig erklärt hatte. Auch sei die Anregung nicht auf den Tarifkonflikt in der Metallbranche bezogen.dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
