Nato-Einsatz wird teuer

■ Ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates muß die Nato Kroatien-Einsatz selbst finanzieren

Bonn (dpa/taz) – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, daß die Nato im Falle eines Rückzugs von UN-Blauhelmen aus dem ehemaligen Jugoslawien diese Operation möglicherweise ohne UN-Mandat abdecken müßte. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Michael Gerdts, behauptete am Freitag in Bonn, die Diskussion über einen möglichen UN-Abzug sowie seine militärische Absicherung sei nicht abgeschlossen. Bei den UN kursierten dazu erst Vorentwürfe. Dabei würde auch erwogen, auf ein formelles Mandat für einen Abzug von UN- Truppen zu verzichten. Dahinter stünden neben politischen auch finanzielle Überlegungen.

Ohne UN-Mandat wäre die Absicherung eine reine Nato-Angelegenheit – einschließlich der dafür entstehenden Kosten. Die Bundesregierung hält bisher daran fest, daß sich Deutschland nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen UN-Aufforderung mit Truppen beteiligen werde. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte am Freitag Verteidigungsminister Volker Rühe in New York mit den Worten, nach UN-Berechnungen werde eine Rückzugsoperation sehr teuer. Intern sei von „zweistelligen Milliardenbeträgen“ (US-Dollar) die Rede. Nach einem Bericht des Handelsblatt geht es um 40 Milliarden Dollar, die nach UN-Vorstellungen zum großen Teil von der Bundesregierung bezahlt werden sollen. Wenn die Nato die Veranwortung und die Kosten allein übernehmen müßte, käme die Bundesregierung schon deshalb in eine schwierige Situation.

Nach Ansicht der FDP kann sich die Bundeswehr an einem Einsatz in Kroatien ohne Mandat der UNO auch aus völkerrechtlichen Gründen nicht beteiligen. Im Gegensatz dazu ist Rühe der Meinung, ein Sicherheitsratsbeschluß sei zwar wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig. Offenbar gibt es bei den westlichen Regierungen Bedenken, ob Rußland einem Nato-Einsatz in Kroatien zustimmen würde. JG Seite 8