: Kabinett will Bafög-Sätze steigen lassen
Schüler und Studenten erhalten von Herbst an mehr Bafög. Das Bundeskabinett stimmte gestern einer Vorlage von Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) zu. Prozentzahlen wurden zwar keine genannt, Minister Rüttgers will aber im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Neben der Anhebung der Bedarfssätze ist auch mehr Geld für Schüler und Studenten aus den neuen Bundesländern vorgesehen, die im Westen wohnen. Der Bundesrat hatte letztes Jahr versucht, höhere Bafög-Sätze durchzusetzen, war aber an der Koalitionsmehrheit im Bundestag gescheitert.
Verheirateten Bafög-Empfängern darf das Einkommen des dauernd von ihm/ihr getrennt lebenden Ehepartners nicht bedarfsmindernd angerechnet werden. Mit dieser gestern veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine seit Juli 1981 geltende Bestimmung des Ausbildungsförderungsgesetzes für unwirksam erklärt. Text: AP/AFP, Foto: Noel Matloff
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