: Revier in Aufruhr
■ Kürzung der Kokskohlenbeihilfe empört SPD und Bergleute an Ruhr und Saar
Bonn (dpa) – Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat die heftig umstrittene Kürzung der Kokskohlenbeihilfe des Bundes gebilligt. Bei seiner Abschlußberatung zum Haushalt 1995 bestätigte der Ausschuß am späten Mittwochabend die Vorgabe der Regierung, die Beihilfen um knapp 600 Millionen Mark zu kappen. Die SPD wertete dies als „Todesstoß für den Bergbau“. Auch die IG Bergbau und die Ruhrkohle AG sehen Zechen und Kokereien bedroht. Tausende Arbeitsplätze an Ruhr und Saar seien in Gefahr.
Mit der Kürzung will der Bund seinen Anteil an den Subventionen von 66,6 auf 50 Prozent senken. Im Gegenzug sollen die Kohleländer ihren Anteil von 33,3 auf 50 Prozent erhöhen. Nordrhein-Westfalen würde das über 400 Millionen, das Saarland rund 180 Millionen Mark kosten. Beide lehnen eine Aufstockung strikt ab. Die SPD- Länder wollen den gesamten Bundeshaushalt 1995 auch wegen der Kokskohle erstmals seit 1981 wieder in den Vermittlungsausschuß zwingen. Die Haushältler entschieden mit 22 zu 19 Stimmen. Neben der Koalition stimmte auch die Dresdner Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Hermenau, für die Kürzung. SPD und PDS waren dagegen.
NRW-Oppositionsführer Helmut Linssen (CDU) nannte den Beschluß „untragbar“. Linssen wirbt für einen 60:40-Kompromiß, der NRW rund 150 Millionen Mark kosten würde. Helmut Kohl will am Dienstag mit der Koalition die künftige Kohlepolitik festlegen. Abgelehnt wurde vom Ausschuß auch die Sicherung der Steinkohle-Verstromung nach dem Wegfall des Kohlepfennigs durch Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt.
Die IG Bergbau bereitet für den 27. April einen „Marsch auf Bonn“ vor, an dem sich auch die IG Metall beteiligen will. IG Bergbau-Chef Hans Berger sprach vom „Existenzkampf“ der Bergleute. „Wenn wir nach Bonn gehen, wird das ganze Revier auf den Beinen sein.“
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