: PDS stützt Rot-Grün
■ Sachsen-Anhalts PDS stimmte nun doch für den Verfassungsschutzetat
Magdeburg (taz) – Die gestrige Debatte im Landtag von Sachsen- Anhalt zum Haushaltsplan 1995 war nur noch Pflicht. Von der Auseinandersetzung, die im Vorfeld um den Haushalt des Verfassungsschutzes geführt wurden, war nichts mehr zu spüren. Dabei drohte noch Mitte der Woche an diesem Zwist die rot-grüne Minderheitskoalition zu zerbrechen. Doch gestern gab's auch für diesen Etat ausreichende Zustimmung der PDS, die damit das knackende Bündnis kittete.
Für ihren eigenen Haushaltsansatz mit 131 Planstellen im Verfassungsschutz hatte die Regierung im Finanzausschuß keine Mehrheit gefunden. Auch ein Kompromißvorschlag des bündnisgrünen Fraktionschefs Hans-Jochen Tschiche, den Verfassungsschutz bis zum Sommer 1998 auf dann 80 Planstellen abzuspecken, fand zunächst keine ausreichende Mehrheit bei der PDS. Die SPD drohte daraufhin, notfalls einem CDU- Antrag für eine Aufstockung des Geheimdienstes auf 150 Planstellen zuzustimmen. Für diesen Fall hatte Tschiche den Austritt der Bündnisgrünen aus der Koalition angedroht. „Das war es uns nicht wert“, begründet der PDS-Fraktionssprecher Thomas Drzisga den Schwenk mehrerer PDS-Abgeordneter, die dem Kompromißvorschlag Tschiches doch noch über die parlamentarischen Hürden halfen. „Am Verfassungsschutz wollten wir die Reformregierung nicht scheitern lassen.“
Der jetzt verabschiedete Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 21,7 Milliarden Mark. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von rund 1,1 Milliarden Mark. Die Nettokreditaufnahme soll bei 2,5 Milliarden Mark liegen. Für die nächsten Jahre wurden Verpflichtungsermächtigungen von 7,5 Milliarden Mark in den Haushalt eingestellt. „Damit ist dann schon ein Drittel des Haushaltsvolumens gebunden“, kündigte Finanzminister Schaefer (SPD) an. „Damit werden die finanzpolitischen Spielräume sehr eng.“ Eberhard Löblich
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
