: Die Türkei bekommt Geld für neue Kriegsschiffe
■ Haushaltsausschuß bewilligt 150 Millionen
Bonn (AFP/taz) – Nun wird es doch nichts mit der Einstellung der Rüstungshilfe an die Türkei. Obwohl Verteidigungs- und Außenminister im letzten Jahr mehrfach beteuert hatten, jegliche Militärhilfe sei bis Ende 1994 definitiv abgeschlossen, stimmte die Mehrheit der CDU/ CSU- und FDP-Abgeordneten im Haushaltsausschuß des Bundestages dafür, der Türkei eine Finanzhilfe in Höhe von 150 Millionen Mark zum Bau zweier Fregatten zu gewähren. Aufgrund einer Initiative von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS verlangte der Ausschuß statt dessen lediglich einen Bericht der Bundesregierung über das Vorhaben. Dieser Bericht solle vorgelegt werden, bevor vertragliche Verpflichtungen über die Lieferung der Schiffe eingegangen würden – allerdings ist die Freigabe der Gelder nicht von dem Bericht abhängig.
Die Kriegsschiffe für die Türkei sollen von den Werften Thyssen Rheinstahl und Blohm+Voss gebaut werden, wobei eine Fregatte in der Türkei montiert werden soll. Die Finanzhilfe des Bundes für das Rüstungsgeschäft dient den Angaben des Auswärtigen Amtes zufolge der Unterstützung der deutschen Werftindustrie.
Die Rüstungshilfe für die Türkei hatte im letzten Jahr zu heftigen Protesten geführt, nachdem in Fernsehberichten der Einsatz aus Deutschland gelieferter Panzer gegen kurdische Aufständische nachgewiesen wurde. Zur Beruhigung der Öffentlichkeit hatte Verteidigungsminister Rühe erklären lassen, es werde 1995 keine Mittel für die türkischen Generäle mehr geben. Es würden sowohl die Bestände aus dem Nachlaß der NVA im Wert von rund 1,5 Milliarden Mark, die Kohl der türkischen Regierung für ihr Wohlverhalten während des Golfkrieges versprochen hatte, bis Ende 1994 ausgeliefert als auch die Verteidigungshilfe im Rahmen des Nato-internen Lastenausgleichs bis Dezember 1994 erledigt sein. An eine Neuauflage der Verteidigungshilfe, so Rühes Sprecher im Herbst letzten Jahres, werde nicht gedacht. Jürgen Gottschlich
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