: Justizsenatorin sauer
■ Bonn soll für DDR-Verfahren mit zahlen
Die Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den Kosten zur strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht zu beteiligen. „Mit Befremden“ habe die Senatorin zur Kenntnis genommen, daß das Bundesfinanzministerium eine Beteiligung an „dieser nationalen Aufgabe“ offenbar abgelehnt habe, erklärte Justizsprecherin Uta Fölster gestern. Aus einem erst jetzt richtig zugeleiteten Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 20. Februar ergebe sich, daß der Bund nicht bereit sei, neben den einzelnen Bundesländern die Hälfte der notwendigen Kosten für die Eröffnung neuer Strafkammern beim Landgericht Berlin zu übernehmen, sagte Frau Fölster. Diese Weigerung sei um so unverständlicher, als die Justizminister und die Ministerpräsidenten in Ost und West dem Land Berlin jeweils ihre Unterstützung zugesagt hätten. AP
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