: Ja und Nein zu 49,8 Prozent
■ Stadtwerke-Verkauf: Grüne wollen französischen Konzern „General des Eaux“ wieder ins Gespräch bringen
Zwei Herzen schlugen, ach, in ihrer Brust: Bei der Gretchenfrage des Verkaufs von Stadtwerkeanteilen legte sich die grüne Mitgliederversammlung gestern vormittag auf zwei entgegengesetzte Konzepte fest. Zur Wahl stand einerseits ein Antrag des Bürgerschaftsabgeordneten Walter Ruffler und seiner politischen Freunde, der die alte Position der Grünen wiederholte: Kein Verkauf von mehr als 24,9 Prozent und nicht an einen Atomstromproduzenten wie die Preag. Demgegenüber forderte ein Antrag von Ralf Fücks, Elisabeth Hackstein und Arendt Hindriksen mehr Bewegungsfreiheit bei Verhandlungen, un die Grünen „überhaupt erst wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen“: Verkauf von 49,8 Prozent, wenn nötig, das aber keinesfalls gleich an zwei Vorlieferanten und eine Rückholung der bei der HIBEG zwischenzeitlich geparkten 20 Prozent der Stadtwerkeaktien. Die Mitgliederversammlung entschied salomonisch und nahmen beide Anträge an. Was das für eine mögliche Verhandlungsposition der Grünen bedeutet, war auf der Versammlung allerdings nicht klar.
Der Fücks-Antrag forderte auch die Wiederaufnahme des französischen Mitbewerbers „General des Eaux“ in die Verkaufsverhandlungen. Als „Nicht-Vorlieferant und Spezialist für kommunale Dienstleistungen“ müsse der Konzern in die Endrunde der Verhandlungen wieder Einzug halten. General des Eaux wolle wieder ins Boot, erklärte Fücks vor der Versammlung und wolle ein erneuertes und verbessertes Angebot „offensiv vertreten“. Das Argument eines „Jobkillers“ bei den Stadtwerken sei falsch – ganz im Gegenteil wolle „GdE“ durch die Erschließung neuer Geschäftsfelder die Beschäftigung sichern und sei bereit, das konzern-eigene „know-how als diversifizierender Dienstleistungsunternehmen“ nach Bremen mitzubringen.
Außerdem, so hieß es am Rande der Versammlung, habe GdE angeboten, einen Teil seiner norddeutschen Aktivitäten von Bremen aus zu organisieren. Die 30 Millionen Mark Mehreinnahmen, die das Angebot der Preag gegenüber GdE beinhalte, seien durch eine mögliche Tariferhöhung des Vorlieferanten Preag schnell wieder egalisiert. Einer der größten Vorteile von GdE aus Sicht der Grünen, so Ralf Fücks, sei denn auch die Tatsache, daß der französische Konzern kein Vorlieferant für die Stadtwerke Bremen und kein Atomstromproduzent sei. bpo
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
