: Schäuble will Kurden abschieben
■ CDU hat sich bereits vor der Anhörung des Innenausschusses festgelegt: Der Abschiebestopp soll am 15. März enden / Kritik von NRW-Innenminister Schnoor
Düsseldorf (AFP/taz) – Die Bonner Unionsfraktion will den bis zum 15. März geltenden Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei offenbar auf keinen Fall verlängern. Der Abschiebeschutz soll fallen, egal zu welchen Ergebnissen der Bundestags-Innenausschuß kommt, wenn er am Mittwoch Experten zur Situation der Menschenrechte in der Türkei anhört. Das jedenfalls behauptet die Bild-Zeitung unter Berufung auf interne Äußerungen des CDU/ CSU-Fraktionschefs Wolfgang Schäuble. Demnach hat Schäuble wörtlich gesagt: „Am 15. März ist Ende des generellen Abschiebestopps. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen.“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Schnoor (SPD) kritisierte diese Festlegung am Wochenende im WDR. Die Union mache damit die ganze Anhörung zu einer „reinen Alibiveranstaltung“. Offiziell wollen sich die SPD-regierten Länder vor der Anhörung über ihr weiteres Vorgehen nicht äußern. Sicher ist aber, daß im Falle einer Aufhebung des Abschiebestopps am kommenden Mittwoch durch Bundesinnenminister Manfred Kanther die Umsetzung in den SPD-regierten Ländern vorläufig ausbleibt – wohl mindestens bis zur Auswertung der Anhörung durch den Innenausschuß am 26. April. Wie es aus Sicht der SPD-Innenminister dann bei der für Mitte Mai terminierten Innenministerkonferenz weitergehen soll, steht derzeit noch in den Sternen. Rein rechtlich steht es den Ländern nach Auffassung der SPD-Innenminister mindestens bis zum 12. Juni frei, in eigener Verantwortung den Abschiebestopp aufrechtzuerhalten. Mit der Verurteilung der kurdischen Politiker und der Verfügung des generellen Abschiebestopps durch Kanther am 12. Dezember letzten Jahres sei eine neue rechtliche Lage eingetreten, heißt es bei der SPD. Deshalb werde die im Gesetz vorgehende Ausnahmeregelung, die den Ländern Abschiebestopps ohne Zustimmung aus Bonn für höchstens sechs Monate erlaubt, erneut wirksam. Zuspruch bekam Schnoor von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Man dürfe „eine Parlamentsanhörung nicht zur bloßen Show-Veranstaltung verkommen“ lassen. Die Innenminister der Länder hätten „zu Recht darauf bestanden“, daß über das weitere Vorgehen erst nach der Anhörung am 15. März entschieden werde. Walter Jakobs
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