Diktator Mobutu in Bremen zu Gast
■ Der Staatschef von Zaire zu Besuch, von der Bremer Polizei gut abgeschirmt und geschützt
Was gestern in der Klatschspalte des Weser-Kurier unkritisch als Besuch eines „illustren Diktators“ dargestellt wurde, bezeichnet Martin Thomas, innenpolitischer Sprecher der Grünen, zu Recht als „politischen Skandal“.
Am Sonntag hatte Zaires Staatspräsident Mobutu Sese Seko mitsamt Gattin, Tochter, Bodygards, mitsamt Wirtschafts-, Finanz- und Außenminister, seine Präsidentenmaschine auf dem Bremer Flughafen landen lassen, um dem hiesigen Generalkonsul Ansgar Werner einen Besuch abzustatten. Unter dem Schutz der Polizei konnte sich der Dikatator, dem amnesty international „erbarmungslose Brutalität“ vorwirft, den die Uno wegen „fortgesetzter schwerer Menschenrechtsverletzungen“ anklagt, der im Laufe der vergangenen Jahre zwischenzeitlich von mehreren Ländern wie Frankreich, Holland und Belgien und Luxemburg zur persona non grata erklärt worden war, unbehelligt von einer kritischen Öffentlichkeit bis zum Montag in Bremen aufhalten, um anschließend nach Paris weiterzufliegen.
Am Dienstag will davon in den Behörden niemand etwas gewußt haben. Selbst das Auswärtige Amt in Bonn bestätigt erst beim zweiten Telefonanruf, dem Staatspräsidenten kurz vor seiner Teilnahme beim Kopenhagener Sozialgipfel ein vorübergehendes Visum für seinen Zwischenstop in Bremen erteilt zu haben.
Auch Senatspressesprecher Pape ist sich zunächst sicher, daß der Senat nichts wisse, um später zu erfahren: „Wir sind ganz kurzfristig vom Besuch Mobutus informiert worden.“ Kurzfristig heißt Freitag, zwei Tage vor Mobutus eintreffen also.
„Wir wußten nichts davon“, erklärt dagegen Merve Pagenhardt, Sprecherin des Innensenators van Nispen. Auch der Polizeieinsatz sei nicht vom Innensenator verfügt worden. „Wir hatten mit den Vorbereitungen nichts zu tun“, erklärt auch Pape und fügt hinzu: „Und darüber sind wir froh.“
Doch wer hat die Polizei angewiesen, den von afrikanischen DemokratInnen als „internationalen Terroristen“ bezeichneten Staatspräsidenten zu schützen, wer hat die Polizei über sein Kommen informiert? Pressesprecher Haupt: „Es war uns rechtzeitig bekannt, daß Mobutu nach Bremen kommt, rechtzeitig genug, um geeignete Polizeimaßnahmen zu ergreifen.“ Doch Haupt will weder verraten, wie diese Maßnahmen aussahen, noch wer sie anordnete: „Das sind Internitas.“
Das Auswärtige Amt sagt dazu deutlich: „Der Polizeieinsatz kam nicht von uns“, bei Privatbesuchen wie dem von Mobutu sei das „Sache der Innenbehörden der Länder“. Derselben Meinung ist das BKA, normalerweise zuständig, wenn es sich „um Gäste unserer Regierung“ handelt. Bei einem offiziellen Besuch Mobutus hätten sie eine eigene Sicherungsgruppe geschickt, oder der Bremer Polizei entsprechende Anweisungen gegeben. Doch das war am Sonntag nicht der Fall. „Bei einem privaten Besuch sind die Länder zuständig, und für Bremen ist die Polizei Bremen zuständig. Da beißt die Maus keinen Faden ab,“ erklärt der BKA-Sprecher unmißverständlich.
Für Martin Thomas ist der Besuch Mobutus, das Schweigen und Vertuschen der Behörden ein „politischer Skandal für das sozialdemokratische Rathaus“. Wenn sich Bremen als liberale Stadt verstehe, hätte man gerade seitens des Senates ein Interesse am Protest gegen das Auftreten des menschenverachtenden Politikers aus Zaire zeigen müssen. Das Verschweigen und Vertuschen hat für ihn die „Form eines Geheimkommandos“ angenommen, durch die Protest ausdrücklich vermieden werden sollte. „Wir sind hier Teil der Landesregierung, aber niemand hat uns informiert.“
Thomas gibt zu bedenken, daß hier nicht nur ein ob seiner 30jährigen Schreckensherrschaft berüchtigter Dikator unter Polizeischutz empfangen wurde. Paralell zu dessen Besuch machte zusätzlich Innensenator van Nispen am Montag den Weg frei für die Abschiebung ins Folterland Zaire.
Dora Hartmann
