: Hannover will Kurden behalten
■ Abschiebestopp in die Türkei lief gestern aus
Bonn (taz) – Nach dem Auslaufen des generellen Abschiebestopps für kurdische Flüchtlinge hat als erstes Bundesland Niedersachsen die harte Linie von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) durchbrochen. „Niedersachsen wird sicherlich nicht vor der Innenministerkonferenz am 18. Mai Kurden abschieben“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gestern in Hannover. Auch Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen überlegen, unabhängig von der Bonner Entscheidung eine Verlängerung des Abschiebestopps zu beschließen. Hamburg hat den Abschiebestopp gestern bis zum 31. März verlängert. Unionspolitiker hatten sich für ein Auslaufen ausgesprochen, nachdem die Türkei eine faire Behandlung der Abgeschobenen zugesagt hatte.
Für eine Verlängerung des Abschiebestopps plädierten gestern in Bonn einmütig die Ausländerbeauftragten der Bundesländer. Sie seien überzeugt, daß es keineswegs für alle von der Abschiebung bedrohten Kurden eine Fluchtmöglichkeit innerhalb der Türkei gebe, sagte der Hamburger Vertreter Günter Apel. Amnesty international kritisierte die deutsch-türkische Vereinbarung, wonach Abgeschobene keinen Mißhandlungen ausgesetzt seien: „Absichtserklärungen von Verfolgerstaaten“ dürften nicht zum Maßstab von Entscheidungen gemacht werden.
Vor dem Innenausschuß des Bundestags klagte gestern der türkische Bürgerrechtler Akin Birdal, in seiner Heimat würden die „Menschenrechte mit Füßen getreten“. Nach der Anhörung über die Menschenrechtslage, die bei Redaktionsschluß noch andauerte, wollte Kanther entscheiden, ob der Abschiebestopp verlängert wird. Hans Monath Seite 4
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