Waigel will beim Müll mitkassieren

■ Steuer auf Abfall- und Abwasserbeseitigung

Saarbrücken (AFP) – Um bis zu zehn Prozent werden im kommenden Jahr die Müll- und Abwassergebühren steigen. Diese Rechnung machte am Wochenende der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf. Ursache der drastischen Abgabensteigerung, so der Präsident des Verbandes, Heribert Thallmair, sei die von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) geplante Einführung der Mehrwertsteuer für die kommunalen Entsorgungsbetriebe. Diese Neuerung gehe klar „zu Lasten der Nutzer“. Infolge der Steuer müßten die Gebühren für Müllabfuhr oder Abwasser ansteigen, weil die kommunalen Betriebe keinen Gewinn erwirtschafteten und nicht über Rücklagen verfügten. Gleichzeitig räumte Waigel ein, daß die Kommunen nur geringe Chancen hätten, seine Steuerpläne zu verhindern. Mit der Belastung sollen, so das Bundesfinanzministerium, private und öffentliche Entsorgungsbetriebe gleichgestellt werden.

Bisher werden nur Privatbetriebe mit der Umsatzsteuer von 15 Prozent belastet. Künftig sollen öffentliche Entsorgungsunternehmen im Bereich Straßenreinigung und Abfall ebenfalls mit 15 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Für den Bereich Abwasserentsorgung ist der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent vorgesehen. Die Neuerung soll vom 1. Januar 1996 an in Kraft treten und einen Steuerertrag von zehn Millionen Mark bringen. Sie bedeutet, so Waigel, für die Gemeinden insgesamt eine Entlastung. Für eine vierköpfige Familie, so die Gegenrechnung der SPD- Finanzexpertin Matthäus-Maier, „macht diese neue Waigel-Steuer im Jahr 200 Mark und mehr aus“.