Pflegekassen wollen verlorene Zeit aufholen

■ Pflegeversicherung: Kassen und Sozialverwaltung räumen Fehler ein / Trotz zusätzlicher Gutachter werden nicht alle Anträge bis Ende März bewältigt

Um die noch unbearbeiteten 40.746 Anträge für die Pflegeversicherung zu bearbeiten, wird der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) jetzt die Zahl der ärztlichen Gutachter aufstocken. Dies versicherte Geschäftsführer der MDK, Rolf Juschkewitz, gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) und einem Vertreter der AOK als größter Pflegekasse.

Zwei Wochen, bevor die ersten Leistungen der Pflegeversicherung ausgezahlt werden, haben erst 5.631 Antragsteller einen Bescheid darüber erhalten, mit wieviel Geld- oder Pflegeleistungen sie künftig rechnen können. Damit sind erst 14 Prozent der Anträge bearbeitet.

„Weil die gesetzlichen Grundlagen erst sehr spät klar waren, konnten erst gegen Ende des Jahres die ersten Begutachtungen von Pflegebedürftigen durchgeführt werden“, nannte der stellvertretende Geschäftsführer der AOK, Rolf Müller, als einen der Gründe dafür, daß die Pflegekassen jetzt in Verzug geraten sind. Allerdings sei auch der Zeitaufwand für die Begutachtung unterschätzt worden, räumte er ein.

Ende letzten Jahres hätten erst zehn Prozent der Anträge vorgelegen, obwohl man seit Herbst über die Pflegeversicherung informiert habe. Die Antragsflut sei erst im Februar und März aufgetreten. Derzeit gehen pro Woche 1.800 bis 1.900 Anträge ein, so Juschkewitz. Die angestrebte Bearbeitungszeit von vier bis sechs Wochen könne gegenwärtig nicht eingehalten werden.

Die Gutachter, die die Einstufung in eine der drei Pflegestufen vornehmen, arbeiten jetzt zunächst die Anträge von Personen ab, die bislang noch gar keine Pflegeleistungen erhalten. Danach werden die Überleitungsanträge derjenigen geprüft, die bisher schon das Berliner Pflegegeld beziehen.

Dann folgen die Bezieher des Schwerstpflegegeldes, das bislang von den Krankenkassen bezahlt wurde. Trotz dieser Prioritätensetzung wird es nicht gelingen, alle Erstanträge bis Ende des Monats zu bearbeiten, so Geschäftsführer Juschkewitz. Immerhin erhalten die Pflegekassen in diesen Tagen rund 15.000 Bescheide für Pflegebedürftige, bei denen bislang das Sozialamt die ambulante Pflege bezahlt hat.

„Es geht jetzt nicht alles auf Knopfdruck“, erklärte Sozialsenatorin Stahmer. Es werde aber „keinen Fehlstart“ der Pflegeversicherung geben. Sie betonte: „Wer Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen will, muß rechtzeitig einen Antrag stellen.“

Daß der Anteil der Anträge, die abgelehnt werden, in Berlin mit 39 Prozent überdurchschnittlich hoch ist, führte sie darauf zurück, daß derzeit vor allem Erstanträge bearbeitet werden. Ein großer Teil der Pflegebedürftigen habe bisher schon das Berliner Pflegegeld erhalten. Dorothee Winden