: EU-Minister rätseln
■ Jacques Santer fordert die G 7 auf, die internationale Währungskrise zu lösen
Brüssel (dpa) – Der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Santer, hält wenig von Analysen der Wirtschaftsforscher. Er hat gestern die sieben führenden Industrienationen aufgefordert, die gegenwärtige Währungskrise einfach mal zu lösen. Bloß wie? Der Staatssekretär im Bonner Finanzministerium, Johannes Stark, der mit seinem Dienstherr Theo Waigel nach Brüssel zur Finanzministerkonferenz gefahren war, meinte dazu nur: „Die G 7 sind sich ihrer Verantwortung bewußt. Sie werden sicher das richtige Verfahren finden.“
Der luxemburgische Finanzminister Jean-Claude Juncker erinnerte daran, bei den Unruhen auf den Währungsmärkten handle es sich nicht um eine Krise im Europäischen Währungssystem. Die Krise sei ein internationales Phänomen.
Wo Finanzminister recht haben, haben sie recht. Mangels weiterer Ideen zur Abwertung des Dollar gegenüber dem Yen besannen sie sich auf näherliegende Dinge. Sie einigten sich über eine Verordnung für Zuschüsse aus der Unionskasse zu den transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetzen. Insgesamt stehen in den kommenden fünf Jahren 2,4 Milliarden Ecu zur Verfügung. (So der Devisenmarkt will, könnten das etwa 4,5 Milliarden Mark sein.) Private Projekte sollen erstmals den öffentlichen gleichgestellt werden.
Fest entschlossen ist der Ministerrat außerdem in seinem Bemühen, die Geldwäsche und den Betrug zu Lasten der Gemeinschaftskasse wirkungsvoller zu bekämpfen und die Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, besser zu koordinieren. Außerdem sollen die Mehrwertsteuerregelung vereinfacht und Kredite für Südafrika und eine Zahlungsbilanzhilfe für Weißrußland vergeben werden.
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