Gegen mieses Klima

■ Umweltsenator kritisiert Bonn

Hamburg hat Widerstand im Bundesrat gegen Pläne von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) angekündigt, die öffentlichen Abwasser-, Müll- und Straßenreinigungsbetriebe umsatzsteuerpflichtig zu machen. „Das ist der Beginn einer anti-ökologischen Steuerreform, mit der lediglich beim Bürger abgezockt werden soll“, moserte gestern der Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD). Den Hamburgern müßten dann höhere Siel- und Müllgebühren von zehn Prozent und Straßenreinigungsgebühren von fast 15 Prozent mehr abverlangt werden, ohne daß es dafür eine zusätzliche Leistung gebe.

Vahrenholt kritisierte auch den Entschluß der Bundesregierung, den Wegfall des Kohlepfennigs nicht durch eine Energiesteuer zu kompensieren. Das sei unmittelbar vor dem in der nächsten Woche in Berlin beginnenden Klimagipfel ein völlig falsches Signal, weil die Stromkosten sich damit für jeden um 10,5 Prozent verringerten.

Damit, so prophezeite Vahrenholt, falle jeder Anreiz zum Stromsparen weg, rechneten sich stromsparende Anlagen schlechter oder gar nicht mehr. In Hamburg machte der Kohlepfennig bisher – tatsächlich drei Pfennig pro Kilowattstunde – 170 Millionen Mark pro Jahr aus.

„Ich erwarte vom Klimagipfel, daß die Nationen, die von der Klimaveränderung betroffen sind, dies als Forum nutzen, um unser Gewissen wachzurütteln“, meinte Vahrenholt. lno