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FDP: Revision in allen Verwaltungen

Die Einführung eines „effektiven Frühwarnsystems“ gegen Korruption in der Verwaltung ist von der FDP-Fraktion gefordert worden. Das Ausmaß der vermuteten Korruption in Berlin sei mit dem in anderen Großstädten durchaus vergleichbar, erklärte der innenpolitische Sprecher der Partei, Rolf- Peter Lange, gestern nach den jüngsten Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Landeseinwohneramtes, der gegen Zahlung von bis zu 4.000 Mark insgesamt 62 Führerscheine verkauft haben soll. Der Senat dürfe nicht länger jeden bekanntwerdenden Fall als bedauerlichen Einzelfall herunterspielen. Lange schlug „entsprechend dem erfolgreichen Münchner Beispiel“ eine regelmäßige Revision in allen Bereichen der Berliner Verwaltung vor. Der Geschäftsgang in den Ämtern müsse genauer kontrolliert werden, um Auffälligkeiten schneller erkennen zu können. Um „zentral und möglichst früh verdächtige Sachverhalte zu ermitteln“, sollten Sonderermittlungsgruppen gebildet werden, die durch externe Gutachter, Mitarbeiter der Finanzverwaltungen und des Rechnungshofes unterstützt werden.ADN

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