: Demo gegen „Mietenlüge“
■ Mieterverein gegen Bundesregierung
Raus aus den eigenen vier Wänden, das fordert seit langem einmal wieder der Berliner Mieterverein. Heute um 17 Uhr ruft Berlins größte Mieterorganisation die Mieter zur Kundgebung vor die Außenstelle des Bauministeriums in der Scharrenstraße Ecke Breite Straße in Mitte. Grund für den Protest auf der Straße sind die Mietenpläne von Bauminister Klaus Töpfer (CDU) für die neuen Bundesländer. Insbesondere die bislang nicht vorgesehene Kappungsgrenze für Neuvermietungen ist den Mietervertretern ein Dorn im Auge. Auf der Kundgebung wird neben Mieterbundpräsident Gerhard Jahn und der Berlin-Brandenburger DGB-Chefin Christiane Bretz auch SPD-Spitzenkandidatin Stahmer sprechen.
Der Gesetzentwurf Töpfers wird in der nächsten Woche im Bundestag in erster Lesung beraten. Der Bundesrat wird dann im Mai über die Ost-Mieterhöhungen befinden. Daß nach den Bündnisgrünen und der PDS, die sich seit einigen Wochen erfolgreich als Mieterpartei zu profilieren sucht, nun auch die Sozialdemokratie das Thema Mieten wiederentdeckt, zeigt nicht nur die Teilnahme Ingrid Stahmers an der Kundgebung. Bereits nach der Veranstaltung mit Bauminister Töpfer in der Gethsemanekirche hatte sich angedeutet, daß für die Sozis nicht länger Bausenator Wolfgang Nagel sprechen würde, sondern der Ostberliner Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse. Und auch geschrieben wird mit Thierses Handschrift. So sind seit einer Woche nicht nur die Forderungen der PDS in Massenzeitungen nachzulesen, sondern auch die der SPD-regierten Länder. Und die werden nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, daß es ohne eine Begrenzung der Mieten bei Neuvermietungen auch keine Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundesrat geben wird. Uwe Rada
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