Opposition kritisiert Ausländerpolitik Kanthers

■ Haushaltsdebatte im Bundestag / Kritik am Innenminister: Kanther fördert die Mafia, läßt Beamte Beamte sein und gibt zuwenig für die Bildung aus

Bonn (dpa/taz) – Eine ziemlich unruhige Haushaltsdebatte bescherten sich gestern die Abgeordneten des Bundestages. Zum Auftakt warfen die SPD-Innenminister Manfred Kanther (CDU) mangelndes Engagement im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vor. Er habe kein Konzept gegen die zunehmend von internationalen Banden betriebene Wirtschaftskriminalität, sagte Uta Tietze-Stecher von der SPD. Sie verlangte, daß Bestechungsgelder künftig nicht mehr steuerlich abgesetzt werden dürften. Dies fördere nämlich geradezu die organisierte Kriminalität. Auch habe der Innenminister es bisher versäumt, eine Reform des Berufsbeamtentums vorzulegen. Kanther nahm die Vorwürfe gelassen hin und forderte noch weitere gesetzliche Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung. Vor allem Wohnungen will er abhören dürfen.

Otto Schily konterte. Prävention sei nicht nur der beste, sondern auch der billigste Weg zu Verbrechensbekämpfung. Das gelte auch für die Ausländerpolitik: Obwohl Innenpolitik vor allem eine Integrationsaufgabe sei, halte Kanther „krampfhaft an der Illusion fest, daß Deutschland kein Einwanderungsland sei“. Rezzo Schlauch von den Grünen sagte, Kanther habe mehr „Unsicherheit produziert“ und mit seiner „blinden ideologischen Fixierung auf die Repression“ wenig gegen die Alltagskriminalität getan.

In der nachfolgenden Debatte um das Justizressort waren sich Opposition und Koalition weitgehend einig, daß eine besser verständliche Gesetzgebung und der Verzicht auf zuviele neue Regelungen nötig seien. Die Justiz in Bund und Ländern kostet jeden Bundesbürger etwa 200 Mark im Jahr, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), und wies damit Vorwürfe zurück, der Rechtsstaat sei mittlerweile zu teuer geworden.

Die Grünen warfen der Regierung einen naiven Umgang mit der Türkei vor. Rezzo Schlauch sagte, vor allem Kanther lasse sich von dem „menschenverachtenden Regime in Ankara am Nasenring herumführen“. Die Invasion in Nordirak wenige Tage nach dem Türkei-Besuch des Außenministers Kinkel zeige, daß die Halbwertzeit türkischer Zusagen auf wenige Tage geschrumpft sei.

Kritik übte die Opposition an der finanziellen Ausstattung des neuen Forschungs- und Bildungsministeriums. Der hochgepriesene Zukunftsminister würde im Regen stehengelassen. Im Haushalt sind 15,52 Milliarden Mark für das Ressort vorgesehen. Die Koalition lehnte die Änderungsanträge der Opposition ab, rückwirkend das BAFöG und die Fördermittel für Ökologieforschung zu erhöhen.