Waffen aus Bremen -betr.: Atom- und Rüstungstransporte über Bremer Häfen

Betr.: Atom- und Rüstungstransporte über Bremer Häfen

(...) Eine in Bremen mitregierende Partei will endlich die Häfen Bremen für Atom- und Rüstungsexporte stoppen. Daraus müßte der jetzige und künftige Senat Konsequenzen ziehen. Über unsere Häfen werden Waffen und Kriegsmaterialien in alle Welt verschifft. So diente Bremerhaven US-Amerikanern und Briten als Nachschubbasis während des letzten Golfkrieges. Die Landesregierung sollte ihre Mehrheitsbeteiligung an der Lagerhausgesellschaft und ihre Weisungsbefugnis gegenüber Exporteuren nutzen, um derartige Waffentransporte zu unterbinden. Sie ist außerdem aufgefordert, mehr als nur die 5-6 Millionen aus dem Brüsseler conver-Topf für Rüstungskonversion zu bekommen, eine lächerlich niedrige Summe verglichen mit den 150 Millionen, die laut Bundesrechnungshof ein Jäger 2000 kostet. Hiltrud Brandt