: Im geheimen den Urknall vorbereitet
■ Länder-Fusion: Geheimes Spitzentreffen am Wochenende / Offenbar Durchbruch in den letzten Wochen erreicht
Das Beiwerk könnte einem Agentenfilm entliehen sein, wenn an diesem Wochenende die Verhandlungsdelegationen Berlins und Brandenburgs zu einer entscheidenden Sitzung über die Fusion zusammenkommen. Der Ort des Treffens wird ebenso geheimgehalten wie genaue Zeitangaben oder Detailfragen. Auf höchster Senatsebene macht mittlerweile das Wort vom „Urknall“ die Runde. Allein die Tatsache, daß die SPD- und CDU-Fraktionschefs aus beiden Ländern zu den Teilnehmern der Runde gehören, nährt im Roten Rathaus den Optimismus, an diesem Wochenende dem Staatsvertrag den letzten Schliff geben zu können.
Auf mehreren Geheimtreffen konnten die Delegationen Berlins und Brandenburgs offenbar Hindernisse auf dem Weg zu einer Fusion beiseite räumen. In Kreisen der Potsdamer Staatskanzlei wurden die bisherigen Verhandlungsergebnisse als „nicht schlecht“ interpretiert. Unabhängig vom bisherigen Verhandlungsstand wird am 6. April der Staatsvertrag über die gemeinsame Landesplanung durch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Diepgen paraphiert. Daß bei dieser Gelegenheit auch der Neugliederungsstaatsvertrag paraphiert wird, wurde hingegen in Potsdam als Spekulation zurückgewiesen.
Mit Spannung wird vor allem die Rolle des Berliner CDU-Fraktionschefs Klaus-Rüdiger Landowsky gesehen. Dieser hatte sich in den letzten Monaten mit fusionsfeindlichen Äußerungen von seinem Parteifreund Eberhard Diepgen abgesetzt. Landowsky müßte nun dafür sorgen, der eher fusionsabgeneigten CDU-Fraktion einen Vertrag schmackhaft zu machen. Als einer der Hauptknackpunkte gilt in der CDU- Fraktion nach wie vor das ursprünglich für 1999 vorgesehene Fusionsdatum. Landowsky brachte am Donnerstag noch einmal das Jahr 2002 oder 2003 ins Gespräch. Die Brandenburger Forderung nach einer Personalobergrenze für die Landesbediensteten und einer Abschaffung der finanziellen Sonderregelungen für Berlin nach sechs Jahren lehnte der CDU-Fraktionschef ebenfalls ab. Die fusionsfeindlichen CDU- Abgeordneten geraten jedoch offenbar in immer stärkeren Widerspruch zum eigenen Landesverband. Wie der CDU-Generalsekretär Dieter Ernst gestern erklärte, sei das „Stimmungsbild“ der Partei für eine Länderehe weitaus „positiver“ als in der Fraktion. Die Ende letzten Jahres beschlossene Umfrage unter den 15.000 CDU-Mitgliedern soll nach Angaben von Ernst auf jeden Fall stattfinden. Sowohl der Zeitpunkt als auch die Fragestellung stehen allerdings noch nicht fest. Beides werde sich „an den Grundlagen des ausgehandelten Staatsvertrags orientieren“. Severin Weiland
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