: Generalstaatsanwalt gegen Amnestie
Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen hat sich gegen eine Amnestie für DDR-Unrechtstaten ausgesprochen. Der nächsten Generation dürfe kein Nachfragebedarf gelassen werden, sagte Schaefgen am Samstag bei einer Tagung in Magdeburg. Die Fehler bei der Verfolgung von Straftaten aus der Zeit des Nationalsozialismus dürften nicht wiederholt werden. Angesichts der im Verhältnis zur Bevölkerungszahl verschwindend geringen Zahl von Ermittlungsverfahren sehe er das Rechtsgefühl der Mehrheit nicht verletzt, sagte der Staatsanwalt bei der Tagung weiter. Ein Ermittlungsverfahren werde zudem nur bei hinreichendem Tatverdacht eingeleitet.dpa
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