: Stoiber gibt Fischer recht
■ CSU-Führung sieht bei Schwarz-Grün Gefahr einer neuen Rechtspartei
Bamberg (AP) – „Neue Wege gehen – Die Zukunft gewinnen“ lautete der Leitantrag, den die CSU am Wochenende auf ihrem kleinen Parteitag in Bamberg beschloß. Zumindest einen neuen Weg wird die Partei allerdings nicht beschreiten: Jede Koalition mit den Grünen, so stellte die Parteiführung fest, sei ein Weg in den Untergang. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber vertrat die Ansicht, schwarz-grüne Bündnisse müßten zwangsläufig zum Zerbrechen der CDU und zur Abspaltung einer neuen Rechtspartei führen. Parteichef Theo Waigel forderte die FDP dazu auf, „das Klima in der Bonner Koalition nicht zu überreizen“, weil sie sonst gewollt oder ungewollt eine Diskussion über eine große Koalition auslöse.
Die SPD werde von den Grünen ausgelaugt und ausgesaugt, sagte der CSU-Vorsitzende. „Die SPD lernt langsam, daß der Weg mit den Grünen ihr eigener Untergang ist.“ Diesen Holzweg werde die CSU nicht beschreiten. Das englische Tuch, das sich der Bonner Fraktionschef der Grünen, Joschka Fischer, bisweilen überstreife, verdecke nicht seine politischen Inhalte. Darüber müßten sich alle in der Union im klaren sein. „Mit der Macht flirtet man nicht, die Macht heiratet man“, betonte Waigel.
Stoiber forderte den stellvertretenden Bonner Unionsfraktionschef Heiner Geißler und dessen Anhänger dringend auf, die Bündnisdebatte zu beenden. Der Grünen-Politiker Joschka Fischer habe ganz offen gesagt, was der CDU bei einer solchen Koalition blühen würde: „Die CDU würde daran zerbrechen, und eine neue Rechtspartei würde sich bilden.“ Nach der Analyse Fischers würde die CDU auf diese Weise auf das christlich-soziale Zentrum und die liberalen Modernisierer in ihren Reihen reduziert und somit eine andere Partei. Dies wäre das Ende der Union, wie sie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von Konrad Adenauer geschaffen worden sei. „Wo er recht hat, hat er recht“, rief Stoiber aus. „Das ist genau das, was passieren würde.“
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