taz_archiv_10902271513804

684 Millionen Mark für die Stadtwerke

■ Verhandlungen vor dem Abschluß / Mehrheit in der Bürgerschaft?

Die Verhandlungen über den Verkauf der Stadtwerke-Anteile werden in diesen Tagen abgeschlossen. Der Senat ermächtigte den Finanzsenator gestern gegen die Stimme des FDP-Wirtschaftssenators Jäger, seine Unterschrift unter ein Dreierpaket zu setzen: 24,9 Prozent soll die Veba, Mutterkonzern der Preag, erhalten. Jeweils 12,5 Prozent sollen Ruhrgas und Tractebel erhalten. Kaufpreis insgesamt: 684 Millionen.

Ursprünglich wollte der Finanzsenator nur an Veba und Ruhrgas verkaufen. Auf Intervention des SPD-Vorstandes wurde aber weiterverhandelt und auch ein Splitting eines Paketes erwogen. Tractebel erhöhte daraufhin sein Preisangebot. Finanzsenator Fluß gestern: „wenn man zwei haben will und ein Dritter noch ein besseres Angebot macht“, dann könne man nicht nein sagen. Tractebel hätte gern 24,9 Prozent für den höheren Preis bezahlt, aber wegen der bestehenden Vorlieferanten-Beziehungen habe „eine Menge für die Ruhrgas gesprochen“.

Mit dem Geld sollen Schulden aus Schattenhaushalten bezahlt werden: 184 Mio für die Interessentenlösung zur Rettung der Bremer Stahlwerke, 60 Mio für Grundstücksgeschäfte mit Klöckner, 180 Mio für die Übernahme von Atlas-Elektronik durch den Vulkan, 196 Mio für die Rücknahme der Stadtwerke-Aktien, die bei Banken verpfändet sind. Für das Investitionssonderprogrmm 1995 bleiben ca. 60-70 Millionen übrig.

Wedemeier und Fluß, die das Verhandlungsergebnis mitteilten, hatten Senatsrat Ulrich Keller mit auf die Pressekonferenz gebracht, der die Verhandlungen für den Senat so erfolgreich geführt hat. „Ein hervorragendes Ergebnis“ , freute sich Keller. „Energiepolitisch vertretbar“ auch, weil alle Käufer die bremischen Bedingungen akzeptiert hätten.

Das Angebot gilt zwei Monate. Bis zum nächsten Dienstag will Wedemeier mit den anderen Fraktionen darüber reden, ob es eine Mehrheit in der Stadtbürgerschaft für das Verkaufspaket gibt. Grüne und CDU hatten aber im Vorfeld klargemacht, daß sie das ablehnen. „Energiepolitisch fatal“ sei das Verhandlungsergebnis, bekräftigten sie gestern ihre Ablehnung. Die CDU dagegen will mehr verkauft wissen: Der Erlös der 49,9 Prozent reiche nicht, um die Schattenhaushalte abzudecken, erklärte Nölle: „Wir werden dagegen stimmen.“

Derselben Ansicht ist auch Wirtschaftssenator Jäger, der gestern vor allem verärgert darüber war, daß er nicht in die Überlegungen der Verhandlungen einbezogen worden ist. K.W.