: Millonengrab Mochovce
■ Auch die Europa-Investitionsbank kritisiert die slowakischen Atompläne
Brüssel (taz) – Mitte Mai will die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London entscheiden, ob das unvollendete Atomkraftwerk im slowakischen Mochovce mit ihrem Geld zu Ende gebaut werden soll. Die österreichische Regierung und Umweltverbände protestieren seit Monaten gegen das Projekt. Sie können sich seit gestern auf eine Studie der Europäischen Investitionsbank (EIB) berufen. Sie hat im Auftrag der EU-Kommission die Finanzierung durchgerechnet und kommt zum Schluß, daß es billiger wäre, ein Gaskraftwerk zu bauen, statt die russischen Reaktoren fertigzustellen.
Das Argument ist nicht neu, wohl aber, daß nun auch die EIB, die in enger Kooperation mit der Europäischen Union steht, die slowakischen Atompläne in Frage stellt. Bei der EBRD haben der französische Stromkonzern „Elećtricité de France“ (EdF) und die slowakische Regierung einen Kredit beantragt, der etwa Dreiviertel der Finanzierung decken würde. Die Europäische Union sollte über Euratom mit rund 90 Millionen Mark beteiligt werden.
Doch das Europäische Parlament beschloß, die Euratom-Gelder zu sperren, weil in Mochovce selbst minimale Sicherheitsanforderungen nicht gewährleistet sind. Bedenken kamen auch der Europäischen Kommission, die sonst wenig Scheu vor Atomenergie hat. Mit der EIB-Studie wollte sie eine unabhängige Expertenmeinung einholen.
Die EBRD läßt sich davon bisher nicht beeindrucken. Denn sie hat inzwischen weit größeren Ärger mit der Slowakei. „Der EIB- Bericht berücksichtigt finanzielle Faktoren“, meint ein Sprecher der Bank, „wir müssen auch Sicherheitsfragen abwägen.“ Tatsächlich war der EBRD-Kredit bisher an die Zusage der Slowakei gebunden, das besonders pannenverdächtige AKW von Bohunice stillzulegen. Aber davon will der slowakische Ministerpräsident Mečiar nichts mehr wissen. Er droht, Mochovce ohne Sicherheitsauflagen mit russischem Geld fertigstellen zu lassen. Alois Berger
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