VS-Bericht vorgelegt

■ „Junge Freiheit“-Leserkreise seien gefährlich / PDS wird in NRW beäugt

Düsseldorf (taz) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) hat gestern die nachrichtendienstliche Beobachtung von sogenannten „Leserkreisen“ der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) verteidigt. Um aus diesem Bereich „verdeckte Aktivitäten gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung“ aufzuklären, sei auch eine Einsatz von V-Leuten geboten. Gegen die Zeitung selbst würden jedoch keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt, sagte Schnoor bei der Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 1994. Nach Auswertung der JF steht für ihn fest, daß es „zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen in der Wochenzeitung“ gibt. In dem rechten Blatt, das neben ausgewiesenen Rechtsextremisten auch demokratischen CSU/CDU-Politikern wie Peter Gauweiler und Heinrich Lummer oder von Bündnis 90/Die Grünen (Wolfgang Templin) ein Forum bietet, werden nach den Worten Schnoors die Verbrechen des Nazi-Regimes „relativiert“ und Asylbewerber immer wieder zum Ziel „pseudowissenschaftlich verbrämter, fremdenfeindlicher Polemik“ gemacht. Insgesamt biete die NF dem „intellektuellen Rechtsextremismus“, den Schnoor „für gefährlicher als die rechtsextremistischen Gruppen alter Prägung“ hält, breite Möglichkeiten, das Meinungsklima zugunsten der „Neuen Rechten“ zu verändern.

Während die „Reps“ sich nach den Wahlniederlagen des vergangenen Jahres vornehmlich mit innerparteilichen Machtkämpfen beschäftigen, suchen die rund 160 Mitglieder der verbotenen FAP in NRW nach den Worten von Fritz Achim Baumann, Chef des Düsseldorfer Verfassungsschutzes, nach Wegen, ihre „große Ratlosigkeit“ zu überwinden. Einige FAP- Aktivisten zögen eine Mitgliedschaft in der NPD in Betracht, andere seien dabei, den Aufbau von „autonomen rechtsextremistischen Gruppen“ zu diskutieren.

Ein eigenes Kapitel im VS-Bericht ist der PDS gewidmet, die in NRW rund rund 450 Mitglieder zählt. In NRW sei die PDS „ganz anders als in Ostdeutschland“, sagte Schnoor. In den alten Bundesländern habe sich die Partei zu einer „Art Dachverband der Linksextremisten“ entwickelt. Es gebe inzwischen „viele Anhaltspunkte für den Verdacht, daß die PDS die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht akzeptiert“. Gleichwohl lehne er den von der CDU geforderten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die Partei ab. Nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern zur Vermeidung von „Märtyrertum“ und „Solidaritätseffekten“. Walter Jakobs