: Kein Erbarmen mit den Armen
■ Koalition unterstützt Kürzungspläne zur Sozialhilfe / Wen es trifft, sagt Seehofer heute
Berlin (dpa/taz) – Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hat von den Koalitionsparteien offensichtlich grünes Licht für seine Pläne zur Sozialhilfereform bekommen. Die noch umstrittenen Vorschläge zur Begrenzung der Leistungen an rund 600.000 Bürgerkriegsflüchtlinge, geduldete Ausländer und Asylbewerber bleiben aber vorerst ausgeklammert. Darüber soll frühestens Ende April in der Koalition verhandelt werden. Die sonstigen Pläne für den Umbau der Sozialhilfe will Seehofer heute der Öffentlichkeit vorstellen.
Schon im Vorfeld ist der Bundesgesundheitsminister gestern scharf angegriffen worden. Nach Angaben der Deutschen Armutskonferenz plant der CSU- Politiker eine Orientierung der Sozialhilfe an den unteren Lohngruppen mit einem Abstand von 15 Prozent. Eine solche Festschreibung sei „die vollständige Kapitulation der Sozialpolitik“, empörte sich auch die Gewerkschaft ÖTV. Nur bei Familien mit drei und mehr Kindern sei der Abstand der Sozialhilfe zu den untersten Einkommen gering. Dies liege aber am Mangel an preiswerten Wohnungen und dem unzureichenden Familienlastenausgleich.
Seehofer hatte mehrfach betont, daß er keine linearen Kürzungen der Sozialhilfe plane. Vor allem will der CSU-Politiker arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger wieder zum Geldverdienen bringen. Dabei soll auch der Zwang erhöht werden, eine angebotene Arbeitsstelle anzunehmen. Um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen, soll ein Arbeitseinkommen nicht sofort voll auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Kommentar Seite 10
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