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■ Mit der Sozialhilfe auf Du und Du
: Bremer Stimmen gegen Seehofer-Plan

SPD, FDP und Grüne in Bremen lehnen übereinstimmend den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU) ab, „arbeitsunwilligen“ SozialhilfeempfängerInnen die „Stütze“ um 25 Prozent zu kürzen. „Verschärfter Arbeitszwang heißt doch nichts anderes, als daß genug Arbeit da ist, dafür aber keine lebenssichernden Einkommen gezahlt werden oder keine akzeptablen Arbeitsbedingungen geboten werden sollen“, sagt Karoline Linnert, sozialpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Auch die Sozialpolitikerin der FDP-Fraktion, Annegret Pautzke, lehnt es „aus sozialpolitischen Gründen ab, den Seehofer-Vorschlag ernst zunehmen.“

„Wo ist denn die Arbeit, die die Sozialhilfeempfänger annehmen sollen?“, fragt Elke Steinhoefel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Auf einen freien Arbeitsplatz kämen schließlich derzeit über zehn registrierte Arbeitslose.

Nur aus der Bremer CDU-Fraktion kommen bisher andere Töne. Eine offizielle Stellungnahme gebe es zwar nicht, doch der wissenschaftliche Mitarbeiter für Soziales und Gesundheit, Löhmann, hat einige Klischees parat. „Die Bevölkerung habe den Eindruck, junge Leute wollen gar nicht arbeiten“ und „die Sozialhilfe müsse vor Mißbrauch geschützt werden“, erklärte er auf Anfrage.

Ein Weg aus der Sozialhilfe ist das Programm „Beschäftigung statt Sozialhilfe“, in dem 1.000 BremerInnen nach §19 Bundessozialhilfegesetz für ein Jahr beschäftigt und nach Tarif bezahlt werden. Die Kosten dafür betragen jährlich 40 Millionen Mark. Nach Seehofers Vorschlag sollten weitere Programme dieser Art eingerichtet werden, deren Kosten von den Sozialämtern der Länder getragen werden müßten. Zwar spart Bremen Geld, wenn die Personen nach der §-19-Stelle bei weiterer Arbeitslosigkeit Arbeitslosenunterstützung statt Sozialhilfe erhalten, die von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt wird. Die Rahmenkosten des Programms übersteigen aber diese Ersparnisse so stark, daß Sozialsenatorin Irmgard Gaertner in dem Seehofer-Vorschlag nur einen weiteren Versuch des Bundes sieht, Lasten auf die Kommunen abzuwälzen: „Bonn hat zuwenig gegen die Massenarbeitslosigkeit getan, das ist der eigentliche politische Skandal. Daran ändert auch Seehofers Konzept nichts“, erklärte die Senatorin.

F.K.