: Mitverantwortlich -betr.: Bremen und die türkische Invasion im Nordirak
Betr.: Bremen und die türkische Invasion im Nordirak
Was könnte die Bremer Landesregierung zum Ende des Krieges beitragen, den die türkische Regierung – auch mit deutschen Waffen – jetzt sogar in der UN-Schutzzone Nordirak führt? Bürgerschaft und Senat sind nämlich mitverantwortlich für Waffentransporte auch in die Türkei. Die Bremer Lagerhausgesellschaft organisiert zwei Drittel des Hafenumschlags und das Land Bremen ist mit 51 Prozent Haupteigentümer der Lagerhausgesellschaft. Deren Aufsichtsratmitglieder, Wirtschftssenator Jäger, Hafensenator Beckmeyer und der Bremerhavener Oberbürgermeister Willms, entscheiden über die Politik der BLG. Eine bindende Weisung des Senats an den BLG-Vorstand könnte den Export von Waffen unterbinden.
Auch mit Blick auf die Maiwahlen sind die Bürgerschaftskandidaten zu fragen, was sie tun wollen, um endlich vom Mords-Handel loszukommen. Die BUKO-Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport“ (Buchtstr. 14/15) hat eine sehr informative (und vollbunte) „Meßlatte“ über Rüstungs- und Atomexporte über Bremens Häfen herausgegeben. Hiltrud Brandt
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