: SPD-Fraktion gegen Abschiebungen
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat den Senat vor Abschiebungen von Kurden in die Türkei gewarnt, solange keine neue Regelung für deren Schutz gefunden sei. Weil der türkische Menschenrechtsverein IHD sich nicht in der Lage sehe, abgeschobenen Kurden Rechtsbeistand zu leisten, müsse die Große Koalition eine neue Lösung finden, erklärte Eckhardt Barthel, der ausländerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Bis zu einer neuen Vereinbarung darf niemand abgeschoben werden.“AFP
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
