Irak stellt Forderungen

■ „Eingefrorene Guthaben freigeben“ / UN-Angebot für Ölverkauf abgelehnt

Bagdad (AP) – Die irakische Regierung hat die Freigabe ihrer im Ausland eingefrorenen Milliardenguthaben zu humanitären Zwecken verlangt. Diese Forderung erhob Außenminister Mohammad Said el-Sahhaf, nachdem seine Regierung das UN-Angebot zum Verkauf einer begrenzten Menge Rohöls kategorisch abgelehnt hatte. Sahhaf sagte am Sonntag abend, mit den beschlagnahmten vier Milliarden Dollar, die Irak gehörten, könnten Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung gekauft werden.

Der Minister bekräftigte in einer Sendung von Radio Bagdad die ablehnende Haltung zur Entscheidung des Weltsicherheitsrates, der Irak den Ölverkauf angeboten hatte. Er sagte andererseits, wenn man die zum UN-Beschluß führende Logik als Grundlage nehme, dann müßten nun die eingefrorenen irakischen Guthaben freigegeben werden, die sich auf rund vier Milliarden Dollar beliefen. Am Sonntag hatte die Führung in Bagdad das Angebot der Vereinten Nationen offiziell abgelehnt. Nach einer fünfstündigen Sitzung des irakischen Kabinetts hieß es, es handele sich dabei nur um einen Schachzug der USA, mit dem die UN daran gehindert werden sollten, die gegen Irak verhängten Sanktionen ganz aufzuheben.

Der Weltsicherheitsrat hatte sein Angebot bereits am Freitag unterbreitet. Die Resolution 986 sieht eine auf 180 Tage befristete Teilaufhebung der UN-Sanktionen vor, die nach dem Einmarsch Iraks in Kuwait im August 1990 verhängt worden waren. Der Ölexport im Volumen von zwei Milliarden Dollar soll Irak aber nur gestattet werden, wenn sichergestellt ist, daß der größte Teil der von dem Erlös gekauften Güter der Bevölkerung zugute kommt. 30 Prozent der Einnahmen sollen in einen UN-Fonds für Opfer der irakischen Invasion fließen, 15 Prozent an die Kurden in Nordirak. Der Einsatz der Öleinnahmen soll durch Kontrollmechanismen überwacht werden, die UN-Generalsekretär Butros Ghali unterstehen.

Die UN-Resolution 986 erwähnt ausdrücklich, daß das Embargo gegen den Irak nicht aufgehoben sei, seine Lockerung jedoch „den humanitären Bedürfnissen der Bevölkerung“ entsprechen solle. In New York hieß es, nach der Ablehnung der Bagdader Führung sei es unwahrscheinlich, daß der Sicherheitsrat noch zu einem weiteren Zugeständnis an Irak bereit sei.

Die vom Irak geforderte vollständige Aufhebung des UN-Embargos war per UN-Beschluß unter anderem an die Entwaffnung der Streitkräfte und die Offenlegung irakischer Waffenbestände gebunden. Ein der UNO Anfang vergangener Woche vorgelegter Bericht des Irak-Beauftragten Rolf Ekeus schloß dagegen nicht aus, daß Bagdad noch immer an der Entwicklung biologischer Waffen arbeitet. Irak hatte geltend gemacht, die Bedingungen der UNO erfüllt zu haben.