: Geheimniskrämer unter sich
■ Parlamentarische Kontrollkommission bringt kein Licht in Plutonium-Affäre
Bonn (taz) – Der erste Versuch der streng geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Bundestages, mehr demokratische Öffentlichkeit zu schaffen, ist gescheitert: Auch Manfred Such, erster und bisher einziger Grüner in der PKK, konnte den wartenden Journalisten gestern nur sagen, daß er nichts sagen könne. Nach zweieinhalb Stunden außerplanmäßiger Sitzung hatten die neun Bundestagsabgeordneten, die den Geheimdienstleuten auf die Finger schauen sollen, gestern noch nicht eine Frage an die Verantwortlichen in der Affäre um den möglicherweise inszenierten Plutoniumschmuggel loswerden können. Bis dahin hatten sie lediglich den Erklärungen der Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Konrad Porzner (SPD), des Geheimdienstkoordinators im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, und des Bundeskriminalamtes, Hans-Ludwig Zachert, zuhören müssen. Such hatte schon vor Beginn der Sitzung Zweifel daran geäußert, daß die PKK wesentlich zur Aufklärung der Affäre würde beitragen können. Sie werde aber die Grundlage für weitere Nachforschungen durch einen Untersuchungsausschuß bilden. Wenn die Geheimhaltungspflicht der PKK nicht gelockert werde, könne die Kommission ihren Kontrollauftrag nicht erfüllen.
Dem Argument Schmidbauers, der Plutonium-Deal sei eine „Präventivoperation“ gewesen, die einen Blick auf reale Gefahren durch Atomschmuggel erlaubt habe, ist die Internationale Atomenergieorganisation IAEO inzwischen indirekt entgegengetreten. Ihr Sprecher Hans Dietrich Meyer warnte vor „wilden Spekulationen“ über den Plutonium-Schwarzmarkt.
Auf dem illegalen Markt gebe es derzeit nicht einmal genug Plutonium, um eine einzige Atombombe zu bauen. Bombenfähiges Spaltmaterial sei bisher nur in vier Fällen und in jeweils geringen Mengen gefunden worden. Norbert Gansel (SPD) bezichtigte Schmidbauer gestern der Lüge. Schmidbauer habe behauptet, V-Leute seien bei dem Schmuggel nicht beteiligt gewesen; nun stelle sich heraus, daß nur V-Leute beteiligt gewesen sein. Andrea Dernbach
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