: Wahlkampf-Geschenk für Vulkan?
■ Streit um Bedingungen zusätzlicher 200 Mio Werft-Hilfe
Der Vulkan braucht mal wieder bremische Staatsknete. Wie das „EG-konform“ machbar ist und mit welchen Auflagen, darüber streiten die Beteiligten seit Monaten streng vertraulich. Zuletzt sind aber offenbar Briefe gezielt im Hinblick auf Indiskretionen formuliert worden.
In der Sache geht es darum, ob der Vulkan, wie beschlossen, ein Konzept für die Werftenpolitik in Bremerhaven und mögliche Diversifikation vorlegt. „Kein Beschäftigungsstrohfeuer auf den Werften“, hatte Wirtschaftssenator Jäger schon 1994 gefordert.
Der Vulkan hat bei der Senats-Arbeitsgruppe ein Papier eingereicht, das die nicht als „Konzept“ anerkennt. Als die Treuarbeit nämlich Nachfragen stellte, da blockte der Vulkan ab. Hennemann an die Treuarbeit: „Ich habe das mit dem Land verhandelt, und alles deutet auf eine Zusage hin.“ Das ist erstens falsch, sagt der grüne Wirtschaftspolitiker Schramm, denn „das Land“ wäre der Senat, und schon der Wirtschaftssenator wußte nichts. Eine Art Zusage gibt es allerdings - aber nur von Wedemeier. „Ein Alleingang“ (Schramm).
Wedemeier hatte an Jäger am 20.4. mitgeteilt, erstens sei sowieso er der Retter der Arbeitsplätze und zweitens sei er dagegen gewesen, als das Wirtschaftskabinett am 13.10.94 die Bedingungen für dieVulkan-Hilfe beschloß. K.W.
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