: Plutonium-Ausschüsse?
■ Grüne forden Parlamentsausschuß in Bonn, die Sozialdemokraten in Bayern
Berlin (AFP/dpa/taz) – Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat gestern in Bonn den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Plutonium- Affäre eingereicht. Außerdem beantragten die Bündnisgrünen eine erneute Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) noch in dieser Woche, wie der Grünen-Vertreter in der PKK, Manfred Such, mitteilte. Der Innenausschuß des Bundestages will sich am Donnerstag ebenfalls mit der Affäre befassen. Der Untersuchungsausschuß könnte nach Ansicht der SPD noch am Mittwoch der Woche im Bundestag beschlossen werden.
Auch die bayerische SPD will zur Plutonium-Affäre voraussichtlich einen Untersuchungsausschuß im bayerischen Landtag beantragen. Bayerns SPD-Generalsekretär Albert Schmid sagte gestern in München, die SPD wolle noch die für heute geplanten Aussagen von Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Justizminister Hermann Leeb (CSU) vor dem Innenausschuß des Landtages abwarten. Wenn diese „nicht befriedigend“ ausfielen, wie zu erwarten sei, wäre ein Untersuchungsausschuß „unumgänglich“. Angesichts der „weit auseinanderdriftenden Erklärungen“ bayerischer Behörden bestehe „großer Aufklärungsbedarf“. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind die Stimmen von einem Fünftel der Abgeordneten notwendig.
Zur Aufklärung der Rolle bayerischer Behörden hat auch der SPD-Politiker Norbert Gansel die Einsetzung eines bayerischen Untersuchungsausschusses gefordert. Gansel, Mitglied der Bundestagskommission zur Überwachung der Geheimdienste, appellierte an den Landtag „aufzuwachen“ und sich der „elementaren Widersprüche“ zwischen den Angaben der Staatsanwaltschaft und von Innenminister Günter Beckstein (CSU) anzunehmen. Gansel unterstrich auch den Klärungsbedarf hinsichtlich der Äußerung Becksteins, das Bundeskriminalamt sei in die Bearbeitung des Falles eingebunden gewesen. Tatsächlich habe sich gezeigt, daß von der Übergabe der Plutoniumprobe in München bis zur Verhaftung der Täter auf dem Flughafen am 10. August das BKA „ausgeschaltet“ gewesen sei.
CSU-Chef Theo Waigel sieht hingegen in der Plutonium- Schmuggel-Affäre keinen Anlaß zur Kritik an den beteiligten Behörden. „Sie haben nach bestem Wissen und Gewissen entschieden, und ich möchte das nicht kritisieren“, sagte der Bundesfinanzminister gestern in München.
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