Größer-Jerusalem

Palästinenser in der Westbank streiken gegen Erweiterung jüdischer Siedlungen um Jerusalem ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

In den von Israel besetzten Teilen der Westbank hat gestern ein Generalstreik der palästinensischen Bevölkerung begonnen. Die Streikenden protestieren gegen die Konfiszierung von 530 Dunam arabischen Bodens in Ost-Jerusalem (ein Dunam entspricht 900 Quadratmeter). Die israelischen Behörden beabsichtigen, dort die in den letzten Jahren gebauten jüdischen Vorstadtviertel zu erweitern.

Gleichzeitig protestieren die Palästinenser auch gegen den Beschluß eines Sonderausschusses der israelischen Regierung, mit dem Bau von insgesamt 8.500 Wohnungen auf bereits früher konfisziertem Gebiet am „Mauerberg“ südlich von Jerusalem zu beginnen. Das dortige Gebiet umfaßt etwa 1.850 Dunam.

Mit den Konfiszierungen und dem Baubeginn soll der weite Ring jüdischer Siedlungen um Jerusalem geschlossen werden. Bürgermeister Ehud Olmert (Likud) bezeichnte den raschen Häuserbau auf dem „Mauerberg“ als dringende Notwendigkeit, angesichts der Wohnungsnot in Jerusalem. „Meretz“, der linkere Partner der Arbeitspartei in der Regierung, kritisierte das neue Bauprogramm, obgleich diese Fraktion im allgemeinen die Bauprojekte zur Erweiterung jüdischer Vorstädte Jerusalems unterstützt. Gleichzeitig verlangt Meretz, daß palästinensische Einwohner Jerusalems, die seit Jahrzehnten praktisch keine Bauerlaubnis erlangen konnten, die Berechtigung erhalten, eigene Wohnhäuser in arabischen Vierteln Ost-Jerusalems zu errichten.

Die palästinensische Selbstverwaltungsbehörde in Gaza hat an die US-amerikanischen und russischen Unterstützer des Nahost- Friedensprozesses sowie zahlreiche Regierungen und Organisationen appelliert, gegen die Konfiskationen zu intervenieren. Dr. Ahmed Tibi, der Jerusalemer Berater Jassir Arafats äußerte die Befürchtung, daß weitere Bodenkonfiskationen folgen könnten, falls die israelischen Behörden jetzt auf keinen Widerstand stoßen.

Die palästinensischen Behörden betonen jedoch, daß sie solche Provokationen nicht zum Anlaß einer Unterbrechung der Verhandlungen mit Israel nehmen werden, obgleich palästinensische Oppositionsgruppen und auch große Teile der Arafat-treuen Fatah-Lagers fordern, weitere Gespräche mit Israel einzustellen. Tibi bezeichnete die beschlossenen Konfiszierungen als vertragswidrige Änderung des Status quo in Jerusalem. Diese machten zukünftige Verhandlungen über das Schicksal der Stadt sinnlos, „weil nichts mehr übrigbleibt, was noch zur Verhandlung stehen könnte“.

Die Arabische Liga und das ägyptische Außenministerium haben die „provokativen“ Schritte Jerusalems verurteilt. Die israelische Friedensbewegung „Peace Now“ nennt den Baubeschluß „in einem von Palästinensern besiedelten Gebiet skandalös und provokativ“. Die Bautätigkeiten könnten „zu einem völligen Zusammenbruch des Friedensprozesses führen“.