: Bayern will Ruhrzechen schließen
■ Strategiepapier stellt Kohlefinanzierung in Frage
München (dpa) – Noch Anfang März hatten sich Regierungskoalition und SPD darauf geeinigt, die deutschen Kumpel noch mindestens bis zur Jahrtausendwende mit Steuergeldern am Leben zu erhalten. Kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen stellt die bayrische Staatsregierung die Einigung jetzt wieder in Frage. In einem 15 Seiten starken Strategiepapier schreibt Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) unter dem Titel „Entscheidung für die Zukunft – Thesen zur Kohle- und Strukturpolitik“, die Förderung von Steinkohle solle in den nächsten zehn Jahren von jetzt 50 auf 20 Millionen Jahrestonnen zurückgefahren werden.
Das Papier soll in die laufenden Energiekonsensgespräche eingebracht werden. Von den heute noch 14 Ruhrkohlezechen will Wiesheu zunächst fünf schließen und „langfristig“, so das Papier, höchstens sechs mit Steuergeldern unterstützen. Nach seiner Rechnung würde ein solcher Beschluß bereits ab 1996 die Subventionen für die Steinkohle um jährlich zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Mark reduzieren.
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