: Kriminelle Vereinigung
■ Holländische Nazi-Führer verurteilt
Den Haag/Amsterdam (taz) – Ein Amsterdamer Gericht hat den Vorstand der rechtsextremen Partei CP'86 (Centrumpartij) und ihren ehemaligen Vorsitzenden zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat auf Bewährung und einer Geldbuße von umgerechnet 4.500 Mark verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, an einer kriminellen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein, die zum Fremdenhaß aufruft.
Aus dem Urteil läßt sich jedoch nicht ableiten, daß die Partei CP'86 selbst fortan verboten sei. Allerdings hat der beteiligte Staatsanwalt Henk de Graaff erkennen lassen, daß er bei einem Sieg des Gerichts auch über ein Parteiverbot nachdenken wird. Das sei durch das Urteil nun zivilrechtlich möglich.
Davon scheint auch die Nazi- Szene auszugehen: Schon heißt es, radikale Rechtsextremisten aus dem Umfeld von CP'86 und der neonazistischen „Aktiefront Nationaal Socialisten“ (ANS) planten, im Falle eines Verbots von CP'86 im Juni eine neue Partei zu gründen. Harald Neckelmann
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