: Tod durch Erschießen
■ Arafats Autonomiebehörden verurteilen palästinensischen Polizisten
Tel Aviv (taz) – Ein palästinensisches Militärgericht hat das erste Todesurteil auf dem Gebiet der palästinensischen Selbstverwaltung gefällt. Das unter dem Vorsitz des Polizeimajors Ibrahim Hadschhut in Gaza tagende Gericht verurteilte am Dienstag den Unteroffizier Taher Mohammed Fares zum Tod durch Erschießen. Der 28jährige soll letzten Samstag einen anderen Polizisten aus seiner eigenen Einheit während einer Fahrt im Gaza-Streifen erschossen haben. Angeblich hat Fares den Mord an seinem zwei Jahre jüngeren Kameraden gestanden.
Als Grundlage für das Urteil dienten den Richtern Gesetze der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aus dem Jahr 1979. Die palästinensische Selbstverwaltung hat bisher keine gesetzgebenden Institutionen. Das derzeit in den Autonomiegebieten gültige Recht ist eine sonderbare Mischung aus britischen, ägyptischen, jordanischen und israelischen Elementen. Durch Auslegung durch die palästinensischen Behörden wird es noch undurchschaubarer. Das gegen Fares verhängte Urteil soll nach einer Apellationsfrist von zwei Wochen vollstreckt werden. Das Exekutionskommando werden Mitglieder der Polizeieinheit bilden, in der Täter und Opfer dienten. Die im Gerichtssaal anwesenden palästinensischen Polizisten sollen das Urteil mit Begeisterung aufgenommen haben. Laut palästinensischen Berichten skandierten sie: „Lang lebe die Gerechtigkeit!“
Am Tag der Urteilsverkündung kritisierte die Leiterin des Palästinensischen Büros für Menschenrechte, Hanan Aschrawi, die palästinensische Justiz. Die im Gaza- Streifen und Jericho agierenden Gerichte entsprächen nicht den Kriterien einer gerechten Justiz, hieß es in einer Erklärung der in Ramallah in der Westbank residierenden Organisation. Zweifelhaft sei vor allem die Funktion des von PLO-Chef Jassir Arafat eingerichteten obersten Militärgerichts für Nationale Sicherheit. Amos Wollin
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