Proteste gegen Diskriminierung

■ Europaweit demonstrieren Behinderte für Gleichstellung

Kassel (AFP) – Ein „Europa für alle“ haben gestern, am Europatag, Tausende von Behinderten gefordert. Zu den Kundgebungen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen in über 50 deutschen Städten wurden laut dem Koordinationsbüro in Kassel bis zum Abend insgesamt 10.000 bis 15.000 Behinderte erwartet.

Überall in Europa gab es zahlreiche Protestaktionen, unter anderem in Dänemark, Finnland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Österreich. Dabei forderten die TeilnehmerInnen die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots in die europäischen Verträge von Maastricht, sie erwarten entsprechende Gesetze in den einzelnen Ländern.

Das im vergangenen Jahr in das Grundgesetz aufgenommene Diskriminierungsverbot müsse nun in konkrete Vorschriften umgesetzt werden, etwa im Baurecht oder im öffentlichen Verkehr, forderte Ottmar Miles-Paul vom Koordinationsbüro. „Vorbildlich“ seien die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, die ein Gleichstellungsgesetz auf Landesebene und eine Bundesratsinitiative für ein entsprechendes Bundesgesetz vorsehen.

In mehreren Städten kritisierten Behinderte auch die neu eingeführte Pflegeversicherung. In Leer protestierten Schwerstpflegebedürftige gegen Benachteiligungen bei der Hauspflege.

In einem Grußwort erklärte Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), „daß die Diskriminierung Behinderter in unserer Gesellschaft immer noch weit verbreitet ist“. Sie wolle sich für die von den Behinderten geforderte „fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Gleichstellung Behinderter unter Beteiligung der Betroffenen“ einsetzen.