Drohung aus schwacher Position

■ Nachdem die Handelsgespräche zwischen der USA und Japan gescheitert sind, plant Präsident Clinton Sanktionen gegen die japanische Autoindustrie / Hohe Zölle wären für Toyota und Co. keine Katastrophe

Washington (AP) – Die amerikanische Autoindustrie hat die Politik der USA gut im Griff. Nachdem die Verhandlungen mit Japan über eine Öffnung des Automarktes gescheitert sind, ist US-Präsident Bill Clinton offenbar bereit, Strafzölle auf japanische Autos zu verhängen. So sagte der demokratische Senator Carl Levin nach einem Gespräch mit Clinton, der Präsident sei bereit, „etwas zu tun, was keine andere Regierung in 25 Jahren getan hat, nämlich Japan zu sagen, daß es mit Einfuhrbeschränkungen rechnen muß, wenn es seinen Markt nicht für unsere Autos und Zulieferteile öffnet“.

Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor wollte noch keine Details der geplanten Zwangsmaßnahmen nennen, sagte aber, der „Nationale Wirtschaftsrat“ habe am Samstag einstimmig einen Plan gebilligt und an Clinton weitergeleitet. Kantor hatte den Vertretern Japans bei den Gesprächen der letzten Tage mehrmals vorgeworfen, nicht auf die Sorgen der USA einzugehen. Die Diskriminierung ausländischer Auto- und Autoteilehersteller in Japan gehe weiter: „Nach zwanzig Monaten Gesprächen ist klargeworden, daß Japan nicht die notwendigen Schritte unternehmen wird, um einen echten Zugang zum Markt herbeizuführen.“

Nach Angaben von US-Experten könnte Clinton die Verdopplung der Einfuhrzölle auf japanische Waren anordnen. Betroffen wären vor allem japanische Luxusautos und die in den USA populären „Minivans“.

Trotz starker Worte verhandelt die USA mit dem Rücken zur Wand. Im Handelsaustausch mit Japan haben sie ein Rekorddefizit von 66 Milliarden Dollar, umgerechnet etwa 92 Milliarden Mark, angesammelt. Fast 60 Prozent davon stammen aus dem Autosektor. Die amerikanische Idee war nun, die Japaner „freiwillig“ zum Kauf bestimmter Mengen von US-Zulieferteilen zu bewegen – was bisher nicht geklappt hat. Selbst die Europäische Union, die an den Verhandlungen der letzten Tage ebenfalls beteiligt war, kritisierte diese „Freiwilligkeit“ als Beschränkung des Freihandels: In Wirklichkeit würden dabei genaue Handelsmengen festgelegt.

Der japanische Handelsminister Hashimoto kündigte nach dem Scheitern der Gespräche an, im Fall von Strafmaßnahmen werde sich Japan an die Welthandelsorganisation (WTO) wenden. Vertreter der japanischen Autoindustrie begrüßten am Samstag Tokios feste Haltung. Bereits nach einem Treffen zwischen Kantor und Hashimoto am Mittwoch hatten Vertreter der Autoindustrie erklärt, sie würden lieber Strafzölle akzeptieren als eine Öffnung des heimischen Marktes.