: Bald Entscheidung über Atomwaffensperrvertrag
■ Mehrheit der New Yorker Konferenz für unbefristete Verlängerung
New York (taz) – Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) wird mit großer Wahrscheinlichkeit unbefristet verlängert. Ein entsprechender Antrag, den die kanadische Delegation bei der New Yorker NPT-Konferenz am vergangenen Wochenende einbrachte, trägt die Unterschriften von 103 der 178 Vertragsstaaten.
Eine von Indonesien angeführte Gruppe von Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas – darunter Nordkorea, Irak und Iran – legte einen Gegenentwurf vor: Sie beantragten die Verlängerung der Vereinbarung um 25 Jahre und wollen die Möglichkeit offenhalten, den Vertrag später um dieselbe Zeitspanne fortzuschreiben. Ein drittes, von Mexiko vorgelegtes Modell sieht die unbefristete Verlängerung unter der Bedingung vor, daß sich die fünf anerkannten Atomwaffenstaaten USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien zugleich zu verbindlichen Abrüstungsschritten mit eindeutigen zeitlichen Fristen verpflichten. Dazu ist bislang nur China bereit.
Die 22 Staaten der Arabischen Liga, die auf einen NPT-Beitritt Israels und auf den Abbau von Israels Atomwaffenarsenal drängen, haben sich bislang trotz starken Drucks der USA nicht zu einer Unterstützung des Antrags auf unbefristete Verlängerung entschieden. Den Bemühungen der USA und anderer Staaten des Nordens, ein Ergebnis im Konsens herbeizuführen, werden inzwischen kaum mehr Chancen eingeräumt.
Sollte eine Mehrheit von 120 bis 130 Staaten für die unbefristete Verlängerung des Vertrages erzielt werden, gälte dies als politisch nicht tragfähig, wenn sowohl die arabischen Staaten wie wichtige Länder Asiens und Lateinamerikas überstimmt werden. Wie groß die Mehrheit wird, dürfte wesentlich davon abhängen, ob der Iran seine in der vergangenen Woche eingebrachte Forderung durchsetzt, daß die Konferenz die Verweigerung des Transfers „ziviler“ Atomtechnologie als Verstoß gegen Artikel 4 des Sperrvertrages kritisiert.
Am heutigen Montag findet möglicherweise eine erste Abstimmung über die drei Verlängerungsmodelle statt, nach der der Vorschlag mit den wenigsten Stimmen ausscheidet. Über die beiden verbleibenden Modelle kann nach der Geschäftsordnung der Konferenz frühestens am Mittwoch abgestimmt werden. Die endgültige Entscheidung soll spätestens am Freitag fallen. Der Atomwaffensperrvertrag war 1970 mit 25jähriger Gültigkeit vereinbart worden. Andreas Zumach
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