: Schnell, schnell zur palästinensischen Autonomie
■ Das Gaza-Jericho-Abkommen soll jetzt beschleunigt umgesetzt werden
Tel Aviv (taz) – Mit einer Übereinkunft zur Beschleunigung der Umsetzung des Gaza-Jericho-Abkommens endeten am Montag abend in Kairo Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. An der Spitze der palästinensischen Delegation stand Nabil Shaath, die israelischen Vertreter wurden von Außenminister Shimon Peres angeführt.
Während die israelischen Vertreter Zufriedenheit mit dem Resultat der Gespräche zum Ausdruck brachten, äußerten sich die Palästinenser eher enttäuscht. Unmut zeigten sie vor allem darüber, daß Israel zum derzeit gefeierten islamischen Schlachtfest nur 258 palästinensische Gefangene freigelassen hat. Ingesamt sitzen noch etwa 6.000 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen.
Entgegen israelischer Befürchtungen, hat die aktuelle Kontroverse über die Konfiszierung von Boden in Ostjerusalem durch Israel nicht zum Abbruch der Verhandlungen geführt. Falls es in der Frage zu keiner Einigung kommt, wollen die Palästinenser die Landnahme vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Deutlich ist dabei die Bemühung Jassir Arafats, den Konflikt zu entschärfen. Der Chef der palästinensischen Selbstverwaltung will, daß bis zum neu festgelegten Stichtag 1. Juli ein Abkommen über die nächste Phase der palästinensischen Autonomie geschlossen wird. Laut dem 1993 in Oslo ausgehandelten Abkommen sollen in der zweiten Autonomiephase die israelischen Truppen in der Westbank umgruppiert werden und palästinensische Wahlen stattfinden.
Der israelische Außenminister Peres erklärte bei den Gesprächen, daß Jerusalem kein Thema der Autonomiegespräche sei. Laut dem Osloer Abkommen gehöre der Status der Stadt zu den Themen, die erst in den letzten Verhandlungsphasen verhandelt werden sollen. Peres betonte, daß in Israel Konsens darüber herrsche, daß ganz Jerusalem Hauptstadt des jüdischen Staates bleiben müsse. Amos Wollin
Dole: US-Botschaft soll nach Jerusalem
Washington (AFP) – Der republikanische Mehrheitsführer im US- Senat, Robert Dole, will einen Gesetzentwurf zur Verlegung der US- Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem vorlegen. Das sagte Dole am Montag, nachdem er Israels Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin empfangen hatte. Die Vorlage sehe Ende 1996 als Termin vor. Damit würden die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels faktisch anerkennen.
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