„Friedliche“ russische AKW-Technik für den Iran

■ Gipfel Jelzin/Clinton nahezu ergebnislos

Moskau (taz) – „Unser Treffen läuft gut, aber man kann eben nicht alle Probleme lösen“, meinte US-Präsident Clinton nach knapp anderthalbstündiger Unterredung mit seinem russischen Gegenpart Jelzin. Dann ging ihr Gespräch in eine nicht geplante Verlängerung. Beide Seiten hatten die Erfolgserwartungen an das Gipfeltreffen von vornherein niedrig angesetzt, denn die Spannungen waren in den letzten Monaten ständig gewachsen.

Einziger Erfolg, den Clinton verzeichnen kann, ist Jelzins Zusage, den Verkauf eines Atomreaktors an den Iran noch einmal zu überprüfen. Die Lieferung enthalte militärische und friedliche Elemente, sagte Jelzin: „Wir haben uns geeinigt, sie zu trennen und soweit es den militärischen Teil betrifft, Nuklearbenzin und Gaszentrifuge, diese Fragen auszuklammern. Somit bleibt nur noch der friedliche Teil.“ Eine Kommission unter Ministerpräsident Tschernomyrdin und Vizepräsident Al Gore wird sich nun mit den russischen Reaktorverkäufen an den Iran befassen.

Bei der Nato-Osterweiterung, die Rußland kategorisch ablehnt, gab es keine Fortschritte. Clinton sprach mit Blick auf die Nato von „einer speziellen Beziehung“, die sie zu Rußland entwickeln müßte. Jelzin bekannte: „Wir haben das I-Tüpfelchen heute nicht geschafft.“ Auf dem für Juni geplanten G-7-Treffen der führenden Industrienationen im kanadischen Halifax steht der Punkt erneut auf der Tagesordnung. Jelzin gab sich hinsichtlich einer Einigung äußerst pessimistisch: „Ich glaube, wir werden in Halifax auch kein Übereinkommen erreichen.“

Im Zusammenhang mit dem Tschetschenienfeldzug stritt Jelzin ab, daß das russische Militär dort derzeit noch aktiv sei. „Es gibt keine militärischen Operationen in Tschetschenien [...] Bewaffnete Streitkräfte nehmen nicht mehr teil.“ Offiziell war das Kommando bereits im Februar an die Truppen des Innenministeriums übertragen worden, vornehmlich, um den Westen zu beruhigen. Klaus-Helge Donath Seite 9