: „Garzweiler nicht verhandelbar“
■ Norbert Römer, Chef der Arbeitnehmervertretung (AfA) in der nordrhein-westfälischen SPD und Sprecher der Gewerkschaft IGBE
Herr Römer, haben Sie die Demonstrationsaufrufe gegen Rot- Grün schon verfaßt?
Norbert Römer:Nein, die sind auch gar nicht nötig, weil ich davon ausgehe, daß die SPD in den Verhandlungen – wenn sie denn erfolgreich abgeschlossen werden sollten – mit den Grünen genügend sozialdemokratische Positionen durchsetzt.
Ihr Gewerkschaftsvorsitzender Hans Berger fordert eine große Koalition. Wenn der Braunkohleabbau in Garzweiler II zur Disposition gestellt werde, will Berger den Protest organisieren.
Wenn es so käme, bräuchte man keinen Protest organisieren, dann würden die Bergleute schon von alleine laufen. Ich glaube, daß dieser Bereich ebensowenig verhandelbar ist wie etwa die dauerhafte Sicherung der Steinkohle.
Es sitzen jetzt zwei Partner am Tisch und die Grünen wollen Garzweiler II stoppen. Da muß ein Kompromiß her.
Die Entscheidung zu Garzweiler II ist schon ein in einem zehnjährigen Abwägungsprozeß entstandener Kompromiß. Daran kann man nichts mehr ändern.
Selbst hohe SPD-Politiker halten diesen Tagebau für ökologisch unsinnig und energiepolitisch für überflüssig.
Wer – wie die SPD – eine Energiepolitik ohne Kernenergie will, der kann nicht auch noch aus der Braunkohle und der Steinkohle aussteigen. Das macht alles keinen Sinn. Wir brauchen in Deutschland den Strom aus der Braunkohle, weil das für uns ein wichtiger Standortvorteil ist. Dabei geht es natürlich auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Warum macht die IGBE sich nicht dafür stark, in dieser Zeit neue, regenerative Energieträger zu entwickeln?
Selbstverständlich müssen erneuerbare Energieträger künftig mehr gefördert werden als in der Vergangenheit, aber wir brauchen nach wie vor die deutsche Braunkohle und die Steinkohle.
Aber die haben sie doch noch ohne Garzweiler II für weitere Jahrzehnte.
Die energiepolitische Zukunftsvorsorge erfordert es, daß wir die Vorbereitungen für den Anschlußtagebau jetzt anpacken. Das ist das Ergebnis einer zehnjährigen Diskussion.
Fürchten Sie in NRW, wenn es zu Rot-Grün kommt, SPD- Abspaltungen wie in Bremen?
Ich gehe davon aus, daß bei einer solchen Koalition die Weichen in der Energiepolitik nicht gänzlich anders gestellt werden und die SPD daraus gestärkt hervorgehen wird. Im übrigen bin ich der Meinung, daß in NRW für die SPD gute Chancen bestehen, beim nächsten Mal wieder die absolute Mehrheit zu erreichen. Insofern sehe ich auch keine Bremer Verhältnisse auf uns zukommen. Interview: Walter Jakobs
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